Wer entscheidet über Vorverkaufsverzichtserklärungen?
Heute gab es in der Presse einen Artikel zu einem sehr ärgerlichen Fall zu lesen, eine Kröpelinerin wartet seit Anfang Dezember auf eine Vorverkaufsverzichtserklärung und wird nun ab nächste Woche Bereitstellungszinsen für Ihren Kredit zahlen müssen. Den Ärger der Familie kann ich absolut nachvollziehen. Laut Hauptsatzung ist für die Vorverkaufsverzichtserklärungen der Hauptausschuss zuständig. Vorsitzender des Ausschusses ist der Bürgermeister bzw seine jeweiligen amtierenden Stellvertreter. Der Ausschuss kann, immer wenn es die Geschäftslage erfordert, vom Vorsitzenden, dem Bürgermeister, einberufen werden.
Herr Wunschik hat aktuell eine Sitzung des Hauptausschusses für nächste Woche angesetzt, wir seit heute auf der Stadthomepage zu erfahren ist.
25.01.2012 @ 23:47
Da fragt man sich, warum beruft der BM den Ausschuss nicht früher ein? Er muss doch wissen welche Anträge im Rathaus vorliegen. Vieleicht war er ja mit seinem eigenen „Wahlkampf“ zu beschäftigt. Den Schaden der Bürgerin hat im Zweifel wohl er zu tragen. Aber hat der BM, wenn es darum geht, Schaden von der Stadt abzuwenden nicht nach § 38 Abs. 4 KV-MV das Recht, selber Entscheidungen zu treffen und diese vom Hauptausschuss oder der Stadtvertretung genehmigen zu lassen? Ich bin mir ziemlich sicher, Ja.! Warum nicht hier? (Sorry, rhetorische Frage)
Wen man nur seine Rechte und Pflichten kennen würde, wäre so vieles einfacher und man müsste nicht ständig einen Schuldigen für seine eigene Inkompetenz suchen. Aber so werden wenigstens die Zeilen der OZ gefüllt und man kann versuchen, sich selber ein bisschen zu profilieren und bleibt im Gespräch. Auch schön, aber irgendwie sinnlos.
26.01.2012 @ 08:53
was eine frage ,generell der hpt.-ausschuß endscheidet und das die namen der stadtvertreter in der zeitung genannt werden ist ja unglaublich