Rechtliche Schritte gegen den Bürgermeister
Wie in einem heutigen Artikel der Ostseezeitung bekannt wurde, haben die beiden Stadtvertreter Olaf Stellmach und Veikko Hackendahl rechtliche Schritte gegen den Bürgermeister Hubertus Wunschik eingeleitet. Aus meiner Sicht vollkommen zurecht.
Worum geht es eigentlich?
Die Beiden fühlten sich in Misskredit gebracht, durch eine Protokollnotiz einer Teamberatung des Bürgermeisters. Konkret geht es dabei um die Ausschreibung für Photovoltaik. In der Teamberatung ging es darum, das sich die Ausschreibung verzögert hat. Der Bürgermeister vermutete, dass die beiden Stadtvertreter eigene Interessen verfolgten. Die beiden Sprachen dies auch schon letzte Woche in der Stadtvertretersitzung an, Herr Bürgermeister Wunschik bestritt das mit Nichtwissen. Beide versicherten, das Sie zu keinem der angeschriebenen Anbieter geschäftliche
Beziehungen haben und das Sie aus der Auftragsvergabe irgendeinen Vorteil hätten ziehen können oder gezogen haben!
Als Vorsitzender das Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Planung, Umwelt und Landschaftsschutz (kurz Bauausschuss) möchte ich hier auch nochmal ganz eindeutig was dazu sagen. Es erfolgte eine Ausschreibung für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern kommunaler Gebäude der Stadt Kröpelin, in dieser war ganz klar von der Koppelschule und dem Feuerwehrgerätehaus die Rede. Man kann diese auch noch hier auf der Webseite der Stadt Kröpelin finden. Auf diese gab es verschiedene Angebote (unter anderem für die gesamte Schule) und Reaktionen, wie zum Beispiel das die Dachfläche der Koppelschule alleine zu unattraktiv sei. Das Ausschuss empfahl damals des wirtschaftlichste Angebot der Stadtvertretung vorzulegen. Am Tag oder 1 Tag vor der entsprechenden Sitzung der Stadtvertretung gab es eine Ankündigung in der Presse das Vergabe der Dachflächen auf der Schule erfolgen soll, daraufhin meldete sich bei mir persönlich ein Anbieter und zeigte sich irritiert darüber, das es nun um die Dächer der gesamten Schule geht und nicht nur um die Koppelschule.
Auf der Stadtvertretersitzung wurde dann die Beschlussvorlage, aufgrund der Einwände der Stadtvertreter Hackendahl, Stellmach und mir bezüglich der Ausschreibung , wieder zurück in den Ausschuss verwiesen. Auf der nächsten Ausschusssitzung des Bauausschusses wurde sich darauf verständigt, die beteiligten Anbieter erneut anzuschreiben und um ein entsprechendes Angebot für die Dachflächen der gesamten Schule gebeten, was von einigen Anbieter ja schon so vorlag, damit einfach für alle die gleichen Ausgangsbedingungen galten. Dies ist schnell erfolgt und der wirtschaftlichste Bieter wurde ermittelt und empfohlen. In der Stadtvertretersitzung Ende Juli gab es dann den Auftrag an die Verwaltung mit diesen Anbieter in Vertragsverhandlungen zu gehen.
Wie unser Bürgermeister auf solche Vermutungen kommt, erschließt sich mir nicht. Auch sein Nichtwissen über die Protokollnotiz verwundert mich. Hätte er Rücksprache mit seinem Bauamtsleiter oder mit mir als Ausschussvorsitzenden gehalten, hätte er nicht solche Vermutungen anstellen müssen.
29.09.2011 @ 08:32
Da es ja mal mich persönlich betrifft, sehe ich mich auch gemüßigt, entgegen meiner sonstigen Gewohnheit, an dieser Stelle einen Kommentar abzugeben.
Entscheidend ist, dass der BM den Inhalt der ihm vorgehaltenen Äußerung mit Nichtwissen bestritten hat. Mit Nichtwissen kann man nur Vorgänge oder Äußerungen bestreiten, welche einer eigenen Wahrnehmung nicht zugänglich sind. Das scheidet bei eigenen Äußerungen wohl per se aus. Fakt ist, dass auf meine Frage hier bewusst mit der Unwahrheit, wie das Protokoll, welches der Bürgermeister selbst unterzeichnet hat, belegt, geantwortet wurde.
Das Problem mit den unterschiedlichen Ausschreibungsmodalitäten ist nach meiner Erinnerung immer im Rahmen der Stadtvertretung oder deren Ausschüssen (zumindest Hauptausschuss) im Beisein des Bürgermeisters erörtert worden. Es war nach meiner Erinnerung auch für alle Beteiligten klar, offensichtlich nur nicht für den Bürgermeister, dass die erneute Ausschreibung oder nochmalige Anfrage bei potentiellen Bietern nur erfolgte, um für alle Bieter gleiche Ausschreibungsbedingungen zu gewährleisten und damit letztlich das beste Angebot für die Stadt zu erhalten. Auch haben nicht wir zwei auf eine erneute Ausschreibung gedrungen, es war nahezu die gesamte Stadtvertretung, oder? Der Umstand, dass von sieben Unternehmen nur zwei auf die erste Ausschreibung hin ein Angebot abgaben, spricht wohl für sich.
Hätte sich der Verantwortliche für die Ausschreibung, der Bürgermeister, ordnungsgemäß mit dem Thema auseinandergesetzt, wäre z.Bsp. nie eine Ausschreibung mit angebotenen 15 Jahren Pachtzeit zustande gekommen. Du weißt, dass dieser Punkt von uns bereits im September 2009 moniert wurde. Es wurde zugesichert, dass die Ausschreibung überarbeitet an alle potentiellen Bieter rausgegangen ist. Das Ergebnis kennen wir. Die Verzögerung liegt mit Sicherheit nicht im Verantwortungsbereich der Stadtvertretung oder einzelner Stadtvertreter. An dieser Stelle möchte ich nicht, dass hier der Eindruck entsteht, dass ich die Arbeit der Verwaltung als solche pauschal kritisiere. Es passieren nun mal Fehler, davon kann sich keiner, inklusive meiner Person, frei sprechen, aber wenn sie vorkommen, muss man auch dazu stehen können.
Tragisch und peinlich ist es, wie mit dem Thema umgegangen wird. In der Summe steht für mich fest, dass hier eigene Unzulänglichkeiten in der Arbeit durch Diffamierungen Dritter (insbesondere meiner und Olafs Person) überspielt werden sollten. Ein ganz schlechter Stil.
Ich persönlich bin davon überzeugt, dass ich meine Aufgabe als Stadtvertreter (wie alle anderen auch) mit sehr viel Engagement wahrnehme und mich mit meinem Wissen und Erfahrungen, soweit es mir möglich ist, gewinnbringend und zum Wohl für die Stadt einsetze und eingesetzt habe. Der Eine oder Andere mag dieses vielleicht anders sehen, unterm Strich muss ich mich jedoch nicht als potentiell korrupten Stadtvertreter oder Rechtsanwalt hinstellen lassen, der sein Amt als Stadtvertreter für eigene Interessen missbraucht und dieses schon gar nicht von Personen, die bei verantwortungsvoller und gewissenhafter Wahrnehmung ihrer Aufgaben es besser wissen sollten.
Veikko Hackendahl
29.09.2011 @ 08:54
Du hättest dich nicht gemüßigt fühlen müssen, aber Danke für deinen klarstellenden Kommentar.