Neue Umfrage?
Gestern wurde auf der Einwohnerversammlung zum Thema Bildung wurde die Aussage geprägt, das die Bürger ein Bürgerbegehren starten sollen, um herauszufinden was die Mehrheit der Kröpeliner möchte?
Was natürlich einfach klingt ist nicht ganz so einfach. Näheres hierzu regelt der § 20 der Kommunalverfassung MV.
§ 20
Bürgerentscheid, Bürgerbegehren…..
(3) Die Gemeindevertretung kann im Benehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde mit der Mehrheit aller Gemeindevertreter die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließen. Der Beschluss muss die zu entscheidende Frage enthalten und den Zeitpunkt des Bürgerentscheides bestimmen.
(4) Die Bürger können die Durchführung eines Bürgerentscheides beantragen (Bürgerbegehren), wenn innerhalb der letzten zwei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid zur gleichen Angelegenheit durchgeführt worden ist. Richtet sich der Antrag gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung, muss er innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses gestellt werden, es sei denn, der Beschluss wurde noch nicht durchgeführt.
(5) Das Bürgerbegehren muss schriftlich an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung gerichtet werden und die zu entscheidende Frage, eine Begründung und einen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Hinsichtlich der Kostendeckung können die Bürger Beratung durch die Gemeinde in Anspruch nehmen. Das Bürgerbegehren muss in Gemeinden bis 50 000 Einwohnern von mindestens 10 vom Hundert der Bürger, in Städten mit mehr als 50 000 Einwohnern von mindestens 4 000 Bürgern unterzeichnet sein. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und den Zeitpunkt des Bürgerentscheides entscheidet die Gemeindevertretung unverzüglich im Benehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn die Gemeindevertretung oder der Hauptausschuss die Durchführung der beantragten Maßnahme beschließt.
(6) Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat die Gemeindevertretung die Angelegenheit zu entscheiden.
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Sinn für mich dahinter kann ja nur der sein, das der Wille der Bevölkerung ergründet wird. Aus diesem Grunde habe ich eine kleine neue Umfrage, rechts in der Navigation auf Kroepeliner.de gestartet um einfach und unkompliziert mal die Meinung der Leser herauszufinden.
24.02.2010 @ 10:41
Unbestritten war das genau das, was der Bürgermeister sofort und vehement forderte. Und er ließ auch keinen Zweifel daran, daß von im favorisierte Privatschulmodell das sein soll, was am Ende eines Bürgerentscheides stehen soll.
Wie paßt das aber zu der „ergebnisoffenen Diskussion“ unter der die gestrige Einwohnerversammlung angekündigt war? Die war ohne Zweifel interessant, auch weil viele Eltern sich zu Wort meldeten, aber sie war eines nicht, nämlich „ergebnisoffen“ geplant.
Ich glaube nicht, daß es einen Bürgerentscheid geben wird. Eine Begründung dafür spare ich mir an dieser Stelle. Wenn es doch einen geben sollte, hätte ich damit aber erst recht kein Problem.
24.02.2010 @ 12:25
Was auch mich enttäuscht hat, ist die Tatsache, dass hier eine „ergebnisoffene Diskussion“ proklamiert wurde, die gestrige Veranstaltung aber diesen Anspruch zu keinem Zeitpunkt erfüllte. Vielmehr handelte es sich um eine Verkaufsveranstaltung für ein bestimmtes Produkt; was natürlich durchaus legitim ist, dann aber auch so genannt werden muss.
Selbst wenn man die Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der Kröpeliner zur Wieder- bzw. Neueinrichtung einer weiterführenden Schule voraussetzt, war der gestrige Abend doch eher der typische „zweite Schritt“. Man muss doch alle Alternativen – und zumindest theoretisch gibt es mehrere – betrachten, öffentlich diskutieren und genauestens das jeweilige Für und Wider abwägen. Erst dann, wenn in diesem Prozess eine Möglichkeit durch die Mehrheit priorisiert worden ist, können unter akribischer Betrachtung der finanziellen Modalitäten und der pädagogischen Konzepte, denn nur diese machen eine Schule aus, konkrete Lösungen besprochen bzw. Anbieter ausgewählt werden. Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Um-frage vielleicht etwas zu kurz gefasst; die Antwort kann eigentlich nur lauten: „Ich weiß nicht.“
Obwohl die Zeit natürlich drängt und wir uns auch schon viel im Kreis gedreht haben, sollten wir bei der Beantwortung der Fragen nichts überstürzen – dafür geht es einfach um zuviel.
24.02.2010 @ 13:15
Ich fand die Veranstaltung spannend, sie war aber schon von der Einladung und Konzeption her nicht ergebnisoffen. Es gibt verschiedene Wege und einige theoretische Möglichkeiten, welche davon aber realistisch sind ist eine andere Frage.
Gestern wurde uns eine Privatschule präsentiert, aber es gibt auch andere.
Meine Frage ist nicht soll hier die Greenhouse School eingerichtet werden, sondern eher allgemein gefasst und es geht mir auch eher um das allgemeine Meinungsbild, ob dies überhaupt angenommen werden würde, egal welcher Träger und welches Konzept.
24.02.2010 @ 21:38
Hallo Herr Gutteck,
ich habe auch eine Meinung zum Thema Schulstandort Kröpelin.
Ich habe übrigens in Ihrem Votum mit „Ja „ gestimmt. (Hallo G.)„Weiß ich nicht“ geht nicht, weil wir in Kröpelin dringend wieder eine Schule brauchen. Sie ist absolut notwendig für unsere Gemeinde. Daher mein „JA“. Es wäre auch ein „Ja“ zu einer staatlichen Schule, oder einer Orientierungsstufe gewesen.
Auch ich war gestern im Rathaus und habe gespannt den Ausführungen der Redner zugehört und sicherlich war es eine Verkaufsveranstaltung. Denn diese Ausführungen kannte ich schon, aber es kam mir so vor als wäre es etwas völlig Neues, in Kröpelin eine „freie Schule“ zu eröffnen. Dazu habe ich mal für alle „Unbedarften“ einen Artikel kopiert, der auch meinen Sohn damals betraf.
Freie Schule in Kröpelin
Wie heute aus der Presse zu erfahren war, sind die Pläne des IB (Internationaler Bund) zur Eröffnung einer freien Schule in Kröpelin am nächsten Montag nun auf Eis gelegt worden, d.h. es wird keine Klasse eröffnet.
In welcher Form wurde der Beschluss gefasst, clever oder dumm bleibt für mich jetzt die Frage?
Sind wir nun an den IB gebunden oder können wir die Trägerschaft nun ordentlich ausschreiben, und uns einen geeigneten Partner suchen mit einem passendem Konzept. Nicht das ich dem IB dies nicht zutraue, ganz im Gegenteil, aber der Weg zu IB war ziemlich schell.
Inhaltlich gesehen war dieser Beschluss der dort wohl gefasst wurde, sowieso unfair, weil es bestand die Chance, dass eine Klasse eröffnet werden kann oder nicht und welcher Stadtvertreter hätte wohl inhaltlich gesehen gegen diese Chance votiert.
Ich persönlich hoffe, das der Beschluss zur Trägerschaft durch den IB so gefasst wurde, das es nur gilt, wenn Sie es schaffen in diesem Schuljahr eine Klasse zu eröffnen, weil dies lässt uns nun die Möglichkeit der Ausschreibung der Trägerschaft zu und vielleicht finden sich ja andere Bewerber mit ganz neuen Konzepten. Aber ich denke so wurde der Beschluss nicht gefasst. wer weiß näheres?
Gruß
Thomas
Was mich in diesem Zusammenhang ein wenig traurig macht ist folgendes:
Das da oben war August 2006. Was ist denn seit dem für den Standort von Seiten der Stadt (und ihren Vertretern) getan worden?
Damals wie heute wird für die Schulsituation der Bürgermeister in die Pflicht genommen. Damals, wie heute fällt auf, dass nur eine Schule „an den Start geht“.
Ich gehörte auch zu den Eltern die sich für den Erhalt der Schule eingesetzt hatten, leider ohne Erfolg. Ich habe nicht gefragt, wer bezahlt mir das (die Plakate „Schule in NOT“ waren auch nicht umsonst). Die Betriebe, Vereine u.u.u. die sich damals beteiligten, haben das auch mit Geldern aus eigener Tasche getan.
Vorrangig sollte der Schulstandort sein. Die Modalitäten der Bezahlung sind logischer Weise auch nicht unwichtig, aber es wird Wege geben, die sich Stück für Stück öffnen.
Beispiel die Form der Bezahlung. Auch damals wurden die Elternbeiträge gestuft. Die Beiträge lagen zwischen 50 und 100€. Die Stadt stellte wollte das Gebäude zur Nutzung bereitstellen. Übrigens war das Konzept des IB auch sehr, sehr interessant.
Nun ist wieder die gleiche Situation da und wieder betrifft es eines meiner Kinder. Daher habe ich diese Veranstaltung rein informativ mitgenommen. Ob es zu einer Umsetzung durch die Stadt kommt, kann ich so, oder so nicht beeinflussen, ebenso wenig, wie die Schulschließung 2006.
Noch was: Jeder schimpft über den Anderen, jede Partei kann es besser, ….
Es k…. mich an, ich mag es nicht mehr hören.
Die Stadtvertretung wurde gewählt um der Stadt Gutes zu tun, nicht um sich gegenseitig madig zu machen. Ich als einfacher Bürger würde mich freuen, wenn das mal langsam losgeht.
Klärt Eure Probleme untereinander, miteinander, geht ein Bierchen trinken und fangt dann gemeinsam an.
Wie sagt man so schön: NICHT QUATSCHEN – MACHEN Die Bürger werden es Euch danken.
D.Seyda
25.02.2010 @ 10:27
Hallo
erstmal schön das Sie hier ihre Meinung äußern. Es ist natürlich nichts neues, der kopierte Artikel stammt von mir aus dem Jahre 2006.
Das für Kröpelin eine Schule wichtig ist, ist vollkommen außer Frage. Es besteht theoretisch auch die Möglichkeit eine Orientierungsstufe wieder anzusiedeln. Wie realistisch das ist, sei mal dahingestellt.
Aus meiner privaten Sicht kann auch eine Privatschule eine Alternative sein, aber das vornehmliche Ziel sollte eine staatliche Schule sein und wir sollten dieses Ziel nicht gefährden.
Letztendlich bleibt leider nur eins, es müssen konkrete Zahlen auf den Tisch und man muss auch sehen ob diese realistisch sind. Dann muss man rechnen und auch konkret sehen, ob wir uns das leisten können, weil dies ist das A und O. Über das Thema einer schimpft über den anderen, habe ich hier http://www.kroepeliner.de/was-mich-aergert.htm mal was geschrieben.
09.03.2010 @ 15:59
Leider konnten wir die Schließung unserer Schule 2006 nicht verhindern und leider ist es auch bisher nicht gelungen einen neuen Weg zu finden. Wir sollten den Schulstandort Kröpelin sicher nicht aus den Augen verlieren, aber in der Zwischenzeit doch auch mal auf die bestehende Situation für unsere Kinder achten. Vieleicht gibt es ja doch eine Möglichkeit den täglichen Schulweg im Bus etwas sicherer und erträglicher zu machen, ein zweiter Bus wäre die einfachste Lösung. Wir alle wissen, auch das ist nur eine Frage des Geldes und auch hier auf dem Rücken unserer Kinder.
10.03.2010 @ 09:13
@ A.Klose
Ich kann Ihnen hier nur zustimmen!