Kröpeliner Bürgermeister gefährdet unsere neue weiterführende Schule

Werte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kröpelin,

das Sie am 15.01.2012 die Chance haben, die Weichen für Kröpelin neu zu stellen ist Ihnen sicherlich schon bekannt. Heute möchten wir Ihnen anhand weiterer Fakten unsere Entscheidungsgründe für die Abwahl von Bürgermeister Hubertus Wunschik verdeutlichen.

Das Thema Finanzen spielt auch in Kröpelin eine entscheidende Rolle. In Zeiten geringerer Schlüsselzuweisungen pro Kopf vom Land, sinkender Einwohnerzahlen und steigender Kreisumlage ist es wichtiger denn je, jede Ausgabe näher zu betrachten und jede mögliche sinnvolle Einnahmequelle zu erschließen.

Die Stadtvertretung Kröpelin und deren Ausschüsse brachten dazu einige Vorschläge ein. Am 17.06.2010 beauftragte die Stadtvertretung per Beschluss den Bürgermeister, drei veraltete Gebührensatzungen zu überarbeiten. Neun Monate später am 03.03.2011 wurde eine neue Benutzungs- und Entgeltverordnung der Stadtbibliothek der Stadt Kröpelin beschlossen. Die restlichen beiden Satzungen wurden bis heute nicht überarbeitet. Hier gehen wertvolle Einnahmen verloren.

Am 03.03.2011 erhielt der Bürgermeister per Beschluss der Stadtvertretung den Auftrag, wirtschaftliche Betrachtungen zum kommunalen Gebäudebestand der Stadt Kröpelin anzustellen und Vorschläge zu erarbeiten, inwieweit der Gebäudebestand veräußert, in eine bestehende Gesellschaft eingebracht oder ein kommunaler Eigenbetrieb gegründet werden kann. Hintergrund des Beschlusses ist, dass ab 2012 die Kommune zu einer doppischen Haushaltsführung verpflichtet ist. Das heißt, es müssen im Haushalt Abschreibungen für den kommunalen Wohnungsbestand gebildet werden. Das Ziel ist, eine Lösung anzustreben, dass diese Belastung nicht direkt im städtischen Haushalt verbleibt und somit Kapital bindet. Bis zum heutigen Tag gibt es kein Resultat. Die Abschreibungen für den kommunalen Wohnungsbestand betragen 178.500 EUR pro Jahr.

Dieses Geld steht uns somit nicht mehr zur freien Verfügung. Wenn es nun zu Kürzungen im Haushalt kommen muss , dann geht das nur im Bereich der Investitionen und der freiwilligen Leistungen, wie zum Beispiel der Bibliothek, der Unterstützung von Vereinen oder unserer neuen weiterführenden Schule.

Herrn Wunschik fehlt die notwendige finanzielle Weitsicht, dazu einige Beispiele:

Herr Wunschik will seine Verwaltung „reformieren“, verteilt Arbeitsaufgaben neu, doch leider ohne Blick auf die Vergütungen seiner Angestellten. Kommt diese neue Struktur zum Einsatz, entstehen Mehrkosten von rund 110.000 EUR pro Jahr für die Stadt.

Das Gutshaus Altenhagen, wurde zur Chefsache nach dem vollmundigen Wahlkampfversprechen. Nachdem die Kunstakademie at acta gelegt wurde, forcierte auch Herr Wunschik den Verkauf, bisher ohne Erfolg. Interessenten gab es einige. Wertverlust seit 2008 – exakt 76.525 EUR plus Kosten für neue Wertgutachten.

Gaststätte Stadtholz Kröpelin – Leerstand seit Januar 2011. Das Konzept der von Herrn Wunschik vorgestellten Investoren hatte jedoch für Kröpelin einen teuren Beigeschmack. Während der Verhandlung mit den möglichen Investoren hat Herr Wunschik den Pachtvertrag mit dem Sportverein um weitere 5 Jahre verlängert. Infolge dessen sollten die Sportler auf Kosten der Stadt für 35.100 EUR in einen Container umgesiedelt werden. Andere Interessenten wurden regelrecht vergrault. Ein Warnemünder Gastronom, welcher Interesse am Objekt hatte, wurde von Herrn Wunschik unhöflich abgefertigt. Danach bekundete dieser kein Interesse an weiteren Verhandlungen mit Herrn Wunschik.

Herr Wunschik ließ mit Hilfe der Firma adConsult ein Leitbild für die Verwaltung entwickeln und legte dafür diese für einen Tag lahm. Das Resultat kam niemals zum Einsatz. Kosten dafür 4.000 EUR.

Herr Wunschik kennt viele Beratungsergebnisse und Entscheidungsgründe nicht, weil er an den Sitzungen aller Fachausschüsse (außer Haupt- und Kulturausschuss) nicht teilnimmt. Beschlussvorlagen von Herrn Wunschik mit finanzieller Auswirkung kamen ohne vorherige Absprache als Tischvorlage und ohne die wichtigen Angaben zu den Kosten auf die Tagesordnung. Die Stadt lebt von ihren Rücklagen und von ihrer Substanz. Herr Wunschik lässt aber keine nachhaltige Strategie dagegen erkennen.

Stattdessen wurde durch Herrn Wunschik mehrfach versucht, die Stadtvertreter und Ausschüsse dazu zu bewegen, die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dies wurde durch die Stadtvertretung abgelehnt, da wir nicht gewillt sind, die Untätigkeit von Herrn Wunschik auf ALLE Bürger der Stadt in Form von Steuererhöhungen umzulegen.

Auch in anderen Bereichen trifft Herr Wunschik eigenwillige Entscheidungen.

Im Februar 2010 regte Herr Wunschik im Hauptausschuss an, über den möglichen Einsatz von Biogasanlagen in Kröpelin nachzudenken und im Bauausschuss zu besprechen. Als der Bauausschuss im April tagte, lag bereits ein Schreiben vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt vor, um das Einvernehmen der Gemeinde für das Bauvorhaben „Errichtung einer Biogasanlage durch die AgroEnergy Kröpelin GmbH“ zu erteilen. Im Rahmen einer Bürgerversammlung wurde das geplante Vorhaben durch das zuständige Amt vorgestellt und erläutert. Ein Bürger fragte Herrn Wunschik auf der Versammlung direkt, wie er zu der Biogasanlage steht. Seine Antwort lautete: „Ich bin dagegen.“
Umso unverständlicher ist es, dass Herr Wunschik ohne Zustimmung des Hauptausschusses und der Stadtvertretung im Alleingang das Einvernehmen für die Biogasanlage erteilte. Der zuständige Ausschuss missbilligte die Einzelentscheidung des Bürgermeisters.

Die Stadtvertretung hat am 15.07.2010 den Beschluss gefasst, die Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Südwest zu verlängern. Mit dieser Straßenverlängerung wird nicht nur ein Wenden von Fahrzeugen ermöglicht, welches wegen des Personen- und Zulieferverkehrs notwendig ist, sondern damit ist auch eine Erweiterung der Gewerbeflächen verbunden.

Es ist unbegreiflich und unvorstellbar, dass Herr Wunschik versucht hat durch Gespräche mit der Kommunalaufsicht und durch seine Argumentation unmittelbar vor der Abstimmung, die Erweiterung der Gewerbeflächen in Kröpelin zu verhindern, obwohl eine 75-prozentige Förderung durch das Land schon zugesagt war. Dass der Beschluss zur Erweiterung der Gewerbeflächen wichtig und richtig war, zeigt sich darin, dass bereits am 6. Dezember der Grundstein für den Fördergruppen-Neubau der Kröpeliner Werkstätten gelegt wurde. Generalunternehmer für das Bauvorhaben ist die Firma Makra-Bau GmbH aus Kröpelin.

Sollten Sie Fragen an Ihre Stadtvertreter haben können Sie uns unter der Rufnummer 038292/86049 bzw. über die E-Mail stadtvertretung–kroepelin@gmx.de erreichen.

Sie haben am 15.01.2012 die Chance, Kröpelin wieder vorwärts zu bringen. Bitte nutzen Sie diese Gelegenheit, denn jede Stimme zählt.

Ihre Stadtvertreter der Stadt Kröpelin.