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Stadtvertreter

Anfrage BGM – Stadtholz

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Nachdem ja in der Presse davon die Rede war (Link), das die Stadtvertretung beschlossen hat, dass das Stadtholz verkauft werden soll, was übrigens nicht der Wahrheit entspricht drängten sich für mich einige Fragen auf. Einmal bezüglich des Schützenvereins, wo auch kürzlich in der Presse berichtet wurde das der Vertrag verlängert wurde. Wann ist dies geschehen (Anmerkung: die Verlängerung)? Auf wieviel Jahre wurde der Pachtvertrag geschlossen? Weiterhin bezüglich des Sportvereins? Auf welche Zeit ist dieser Pachtvertrag geschlossen worden bzw. bis wann ist er gültig? Sieht der Vertrag Optionen der Verlängerung vor? Übrigens bestätigte der Bürgermeister in der letzten Sitzung des Hauptausschusses, […]

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Anfrage BGM – Ruhender Verkehr

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Wie angekündigt habe ich an den Bürgermeister eine Anfrage gestellt bezüglich der Entwicklung des ruhenden Verkehrs. Es wurde folgendes angefragt: Wie hat sich die Anzahl der Verwarnungen inkl. den damit verbundenen Einnahmen für den ruhenden Verkehr in den Jahren 2008, 2009 und 2010 entwickelt? Wie oft im Durchschnitt pro Woche kontrolliert der entsprechende Mitarbeiter?

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Anfragen an den Bürgermeister

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Laut § 34 Kommunalverfassung Mecklenburg – Vorpommern hat jeder Stadtvertreter das Recht an den Bürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung der Stadtvertretung mündliche Anfragen zu stellen. Diese Anfragen sollten spätestens drei Arbeitstage vor der Sitzung beim Bürgermeister eingereicht werden. Mündliche Anfragen während der Stadtvertretersitzung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich beantwortet werden. Diese Antworten sind auf der nachfolgenden Stadtvertretersitzung öffentlich bekannt zu machen, außer es handelt sich um Personalangelegenheiten außer Wahlen, Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner, Grundstücksgeschäfte und Angelegenheiten der Rechnungsprüfung, soweit Ergebnisse derselben nicht Gegenstand der Sitzung sind. Unter diesen […]

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