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Mecklenburg Vorpommern

Änderung des Kommunalwahlgesetzes

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Die geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes, um Rechtsextreme in politischen Ämter wie Bürgermeister und Landräte zu verhindern, stößt zunehmend auf Kritik. Laut dem innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, sind die Pläne von den Experten als nicht praktikabel eingeschätzt worden. Nach dem Entwurf sollen künftig die Wahlausschüsse Kandidaten für Landräte und Bürgermeister ablehnen können, deren Grundgesetztreue bezweifelt wird. Gut es wäre jetzt sicher interessant was für „Experten“ dies sind, aber inhaltlich sehe ich sowas als klaren Einschnitt in mein Wahlrecht. Also nicht das ich jemals solch einen Kandidaten wählen würde, das verbietet mir schon mein gesunder Menschenverstand, aber durch diesen Entwurf […]

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Kreisgebietsreform MV

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Die Kreisgebietsreform ist auch eine niemals endende Geschichte, sobald es Vorschläge gibt, gibt es gleich Sturm gegen diese. Innenminister Caffier (CDU) stellte nun die Tage seine Vorstellungen für zukünftige Kreisgrenzen vor. Danach gliedert sich MV in 6 oder 7 Kreis + 2 Kreisfrei Städte. Er stellte in Aussicht das mindestens 1 der Varianten Grundlage für einen Gesetzesentwurf wird. Auch SPD Mitglieder begrüßten laut Presse die Vorschläge. Nun der für uns nicht so schöne Teil an der Geschichte, in beiden Varianten, verlieren die Kreise Bad Doberan, Rügen, Parchim, Demmin und Üecker Randow ihr Unabhängigkeit. Die am Wochenende neu gewählte Landrätin der […]

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Veranstaltung zur Jugendkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern

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Gestern Abend haben einige Kröpeliner, Bürgermeisterkandidat Hubertus Wunschik und zahlreiche Mitglieder der CDU, eine meiner Meinung nach sehr interessante Veranstaltung zur Jugendkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern erlebt. Hiermit nochmal Dank an die Kröpeliner CDU Ortsfraktion die diese Veranstaltung organisiert hat und die Referenten eingeladen hat. Unter den Referenten war unter anderem Staatssekretärs Rainer Dopp, der sehr detailliert über das Thema Jugendkriminalität gesprochen hat. Ergänzend beleuchtet Ingolf Mager, Leitender Kriminaldirektor des LKA Mecklenburg-Vorpommern, die Thematik aus polizeilicher Sicht. Danach folgte ein leider sehr früh abgebrochene Diskussion über die Thematik, wobei aber leider nicht auf alle Fragen eingegangen würde. Leider fehlte mir bei der […]

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Broschüre zum Nachbarrecht

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat anlässlich des heutigen Frühlingsbeginns und der bevorstehenden Gartensaison die vom Justizministerium herausgegebene Broschüre „Wie sich Streit vermeiden lässt – Nachbarrecht in Mecklenburg-Vorpommern“ vorgestellt. „Ein friedliches Klima und die Bereitschaft miteinander zu sprechen, sind die wichtigsten Voraussetzungen für ein gutes Verhältnis unter Nachbarn. Vor allem kommt es auf Verständnis sowie gegenseitige Rücksichtnahme und Hilfe an,“ sagte Kuder heute in Schwerin. Die Broschüre enthält neben umfangreichen Informationen zum ersten Mal eine schriftliche Zusammenfassung des geltenden Nachbarrechts in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei hat Mecklenburg-Vorpommern ganz bewusst auf ein Nachbarrechtsgesetz verzichtet. Denn Streit zwischen Nachbarn wird erfahrungsgemäß nicht durch detaillierte Regelungen […]

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Massen-Gentest soll Täter überführen

Zur Aufklärung der Bluttat von Kröpelin hat Mitte Juli das Amtsgericht Bad Doberan einen Massen-Gentest angeordnet. Von Donnerstag bis Samstag nächster Woche sind alle 984 männlichen Einwohner der Jahrgänge 1962 bis 1989 in Biendorf, Bastorf und Altenhagen aufgerufen, eine Speichelprobe abzugeben. Am Tatort fand die Polizei DNA des Täters. Ein Abgleich mit der DNA-Datei des Bundeskriminalamtes brachte jedoch keinen Erfolg. Auch aus den 300 Hinweisen aus der Bevölkerung ergab sich bislang keine heiße Spur.

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MV wird Nichtraucherland

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Die Landesregierung hat den Weg für den umfassenden Schutz der Nichtraucher in Mecklenburg-Vorpommern freige­macht. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag einen weit­reichenden Gesetz­entwurf, der in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, aber auch in Gaststätten, Diskotheken und Re­staurants ein striktes Rauchverbot vorsieht. Der Landtag wird sich im Mai mit dem Gesetzentwurf befas­sen. Das Gesetz soll zum nächsten Schul­jahr, der Nichtrau­cherschutz in Gaststätten zum Jahresbeginn 2008 in Kraft treten. Tja für die Nichtraucher auf den ersten Blick positiv, aber auf den zweiten Blick……. Rauchen ist für Raucher Entspannung, Genuss und gehört zur Erholung. Und MV will Erholungsland Nr. 1 in Deutschland sein, aber verbietet […]

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Wirtschaftsfreundliche Kommune

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Noch bis zum 31. März läuft die Frist zur Anmeldung für den Wettbewerb „Wirtschaftsfreundliche Kommune des Landes Mecklenburg Vorpommern“. Wäre das nicht was für Kröpelin….??? Wir sind doch so wirtschaftlich….. wir wollen für 100.000 Euro ein Toilettenhäuschen bauen, was wahrscheinlich nicht bewirtschaftet werden kann oder noch besser wir renovieren für Millionen eine Schule und lassen Sie schliessen, so spart man sich die Bewirtschaftungskosten. Ich weiss die letzte Aussage ist eigentlich traurig und ist nichts worüber man Scherze macht.

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Rapsblüte im Urlaubsland Mecklenburg Vorpommern

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Natürlichen Hochgenuss aktiv und gesund erleben – Rapsblüte im Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern Goldgelb und gesund präsentiert sich das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern in den Wonnemonaten Mai und Juni. In satten Honigfarben und von zartem Blütenduft überziehen dann die weitläufigen Rapsfelder das Land. Rund 233.000 Hektar Anbaufläche machen es zum deutschen Raps- Land Nummer eins. Das Tourismuszentrum Mecklenburgische Ostseeküste (TMO), Reiseveranstalter für M-V, hat für dieses sonnige Naturschauspiel frühlingsfrische Pauschalangebote zusammengestellt.

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Landesbehörden telefonieren via Voip

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Hallo les ich nicht grade folgendes bei heise: Mecklenburg-Vorpommerns Landesbehörden telefonieren künftig per VoIP Die Landesbehörden in Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig nicht mehr auf herkömmliche Weise, sondern über das Internet telefonieren. Das hat das Schweriner Kabinett heute beschlossen. Innenminister Gottfried Timm (SPD) erklärte im Anschluss, innerhalb von zehn Jahren könnten so 15 Millionen Euro gespart werden. Zunächst soll 2007 als Teil des „eGovernment-Masterplans“ die Internet-Telefonie für rund 14.000 Anschlüsse in gut 80 Dienststellen eingeführt werden, darunter in allen Ministerien. Mittelfristig soll VoIP flächendeckend eingeführt werden, um in der Landesverwaltung eine einheitliche Kommunikationsinfrastruktur aufzubauen. Auch in anderen Bundesländern wird die Einführung der […]

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