Kreisgebietsreform MV
Die Kreisgebietsreform ist auch eine niemals endende Geschichte, sobald es Vorschläge gibt, gibt es gleich Sturm gegen diese. Innenminister Caffier (CDU) stellte nun die Tage seine Vorstellungen für zukünftige Kreisgrenzen vor. Danach gliedert sich MV in 6 oder 7 Kreis + 2 Kreisfrei Städte. Er stellte in Aussicht das mindestens 1 der Varianten Grundlage für einen Gesetzesentwurf wird. Auch SPD Mitglieder begrüßten laut Presse die Vorschläge.
Nun der für uns nicht so schöne Teil an der Geschichte, in beiden Varianten, verlieren die Kreise Bad Doberan, Rügen, Parchim, Demmin und Üecker Randow ihr Unabhängigkeit.
Die am Wochenende neu gewählte Landrätin der Insel Rügen läuft öffentlich natürlich Sturm gegen diese Varianten. Ich vermisse aber schmerzlich öffentliche Worte unseres Landrates zu diesen vorgestellten Varianten.
26.06.2008 @ 22:42
Kannst mich mal bitte aufklären, welche SPD-Mitglieder die beiden Vorschläge von Caffier begrüßen würden? Wohlgemerkt, daß sind keine Vorschläge der Koalition, sondern lediglich die des Innenministers. Und der hatte den beteiligten Landkreisen eigentlich die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum 27.06.2008 generell mit eigenen Vorschlägen zu melden, um nun vor Ablauf dieser Frist seine Vorschläge zu präsentieren, als ob es tatsächlich nur A und B gäbe. Aber dabei wird es nicht bleiben…
Lächerlich aus meiner Sicht vor allem, das aus der großen Verwaltungsreform nun eine lächerliche Kreisgebietsreform übrig blieb. Von einer eigentlich noch viel dringenderen Funktionalreform, also dem neuen Zuschnitt der Veranwortungsteilung zwischen Gemeinden, Kreisen, Staatlichen Ämtern (in den Wirkungsbereichen fast an Bezirke erinnernd) und dem Land, spricht niemand mehr…
27.06.2008 @ 20:23
Laut Presse, habe ich mehrfach gelesen, das zum Beispiel Heinz Müller (Vorsitzender der Enquete- Kommission) die Vorschläge begrüßt hat.
Ich persönlich hoffe das es dabei nicht bleiben wird.
Ja lächerlich ist es das nur noch die Kreisgebietsreform geredet wurde. Die Funktionalreform gab es in kleinen Zügen in den letzten Jahren, das einzelne Verantwortungen und Befugnisse runter delegiert wurden.
Besonders lächerlich fand ich die in der Presse verkörperte Logik der Befürworter, das Sie diese Reform befürworten, weil dadurch 100 Millionen EUR gespart werden können, die dann anderweitig eingesetzt werden können. Die Reform ist aber doch nur deshalb notwendig, weil wir in Zukunft eigentlich diese 100 Mio EUR nicht haben. Also sparen wir jetzt was ein was wir nicht haben um es später woanders wieder auszugeben. Die Logik hinkt doch irgendwie mächtig!
28.06.2008 @ 22:49
In der OZ wird Heinz Müller lediglich so zitiert: „Ich finde es sehr vernünftig, dass der Innenminister verschiedene Varianten vorgestellt hat und dass wir nun eine breite öffentliche Diskussion zu dem Thema führen.“
Vorausgesetzt, das Zitat ist authentisch, begrüßt er eben nicht eine dieser Varianten. Obiges Zitat läßt alles offen. Natürlich finde auch ich es gut, daß der Innenminister überhaupt aus der Deckung in Vorlage geht und das mit mehr als einer Version. 😉
Die 100 Millionen sind ohnehin absolut aus der Luft gegriffen und galten als Mondzahl auch nur mit dem Teil Funktionalreform. Genaue Zahlen der finanziellen Auswirkungen einer künftigen Kreisgebietsreform kennt niemand genau. Daher ist es legitim zu schätzen. Ich schätze, die Kreisgebietsreform wird zu keinerlei volkswirtschaftlich positiven Effekten führen.
28.06.2008 @ 22:51
Damit meine ich: in der Summe oder unterm Strich zu keinerlei volkswirtschaftlich positiven Effekten.
29.06.2008 @ 20:58
Also am Mittwoch letzte Woche stand folgendes in der OZ:
„Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Müller, Vorsitzender der Enquete- Kommission „Kreisgebietsreform“, zeigte sich zufrieden mit den
Vorschlägen.“
Aber das ist eigentlich egal, sicherlich bieten die Vorschläge vom Innenminister eine Diskussionsgrundlage und treiben damit den Prozess voran. Sicherlich ist der Zusammenschluss mit dem Kreis Güstrow für den Bad Doberaner Kreis eine sinnvolle Sache, aber so führt es eindeutig zu einem Identitätsverlust. Was ich halt gerade schmerzlich vermisse, ist das Geschreie auf Kreisebene vgl zur Rügen, damit wir uns wenigsten „Teuer“ verkaufen.
30.06.2008 @ 12:59
Das ist doch nichts weiter, als eine Wertung des jeweiligen Redakteurs der OZ und kein Stück belastbar. Nein, halten wir also weiterhin fest, daß bisher noch kein SPD-Mitglied die beiden Vorschläge von Caffier inhaltlich begrüßt hat.
Der Landrat hat einen eigenen Vorschlag gemacht und das parteiübergreifend mit einigen Granden hier im Landkreis. Wenn noch kein Geschrei losgeht, dann kann das viele Gründe haben. Zum Beispiel, daß alle warten, bis der Landrat aus dem Urlaub kommt. Oder weil alle erst einmal das Echo aus den anderen Landesteilen abwarten wollen. Oder weil alle das statt mit allgemeinem Geschreie lieber mit Stellungnahmen über die Gremien (zum Beispiel Landkreistag) laufen lassen wollen. Oder weil alle sicher sind, daß es bei den beiden Vorschlägen sowieso nicht bleibt. Oder…
Ich habe schon einige Varianten gesehen. Bisher gab es keine, die ernsthaft die alten Amtsgrenzen forderten. Also Rerik, Sandhagen, Westenbrügge zum historischen Amt Wismar. Alle Varianten sahen immer nur eine Erweiterung in Richtung Süden und Osten vor. Für Kröpelin ändert sich somit grenzmäßig erst einmal nur wenig, da wir mit allen Nachbarn in einer administrativen Einheit verbunden bleiben.
Natürlich macht es schon einen Unterschied, ob der ganze jetzige Landkreis Güstrow dazukommt und sogar noch Teile des jetzigen Landkreises Demmin. Das würde die Bedeutung des Küstenstreifens – und als dessen unmittelbares Hinterland sind wir ihm eng verbunden – bei den Entscheidungen der künftigen Verwaltung und der Gremien zwangsläufig verringern. Der Kreissitz dürfte dann Güstrow werden, wobei davon auszugehen ist, daß eine Außenstelle in Bad Doberan bleibt und ohnehin langfristig – denn irgendwann kommt die Funktionalreform dann doch – jetzt noch kreisliche Aufgaben von der Stadt übernommen werden.
Mir am liebsten ist die Variante des Landrates. Demzufolge erhält der Landkreis historisch gesehen mecklenburgische Teile vom jetzigen Landkreis und die nördlichen Filetstücken (Bützow, Flugplatz Laage) des jetzigen Landkreises Güstrow. Das fände ich gut, aber großes Geschreie würde ich dafür trotzdem nicht machen, ebenso wie ich das Argument Identitätsverlust dabei für mich nicht gelten lasse. Dazu geht mir der Landkreis zu wenig nahe. Er ist in meinen Augen nur Mittel zum Zwecke, bestenfalls eine notwendige, dann aber zwingend effiziente Verwaltungsebene.
30.06.2008 @ 13:01
… mecklenburgische Teile vom jetzigen Landkreis Norvorpommern …
30.06.2008 @ 13:30
Hier geht es auch nicht darum jemanden zu belasten bzw zu werten ob von der SPD dazu positiv oder negativ Signale zu spüren waren.
Sicherlich wird es Gründe geben, warum man aus Doberan nichts hört, hoffe ich zu mindestens. Aber persönlich denke ich, wer jetzt am lautesten Schreit verkauft sich am teuersten zu mindestens nach Außen für der nächste Wahl.
Persönlich finde ich die Gedanken vom Landrat auch nicht schlecht, aber Sie werden wahrscheinlich nie Realität werden.
Ich denke auch, das sich diese Entwürfe, falls Sie Realität werden, durchaus negativ auf diese Region auswirken. Wie sind im Vergleich zu manchen Teilen des Landkreises Güstrow in Bezug auf die Infrastruktur besser entwickelt und somit werden sicherlich viele Mittel erstmal in diese Kreisteile fliessen.
Aus touristischer Sicht ist diese Variante auch nicht zu begrüßen, weil Landkreise sind z.B. aufgrund von Autokennzeichen deutschlandweit bekannt. Von der Begrifflichkeit her, kann sich dies durchaus negativ auf unseren Küstenstreifen auswirken. Vor diesem Hintergrund würde meiner Meinung die Bezeichnung Landkreis Güstrow oder mittleres Mecklenburg, was wir ja auch schon mal im Gespräch hatten zu einem Identitätsverlust führen. Nicht nur für dich als Bürger, sondern vielmehr in der Außenwirkung.