Kommunalwahl 2009

7. Juni 2009 als Termin für die Kommunalwahlen in M-V festgelegt

Da die fünfjährige Wahlperiode der am 13. Juni 2004 gewählten Kommunalvertretungen im nächsten Jahr abläuft, hat gemäß § 6 des Kommunalwahlgesetzes die Landesregierung auf Vorschlag des Innenministers für die Kommunalwahl 2009 den Wahltag zu bestimmen. Die Landesregierung hat dafür Sonntag, den 7. Juni 2009 festgelegt.

„Die politischen Parteien und Wählergemeinschaften können nun mit dem Aufstellungsverfahren für ihre Kandidaten beginnen“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.

Gemeinsam mit der Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister wird gemäß § 57 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes am 7. Juni 2009 auch die Wahl der Gemeindevertretungen und der Kreistage stattfinden. Außerdem werden zeitgleich die Wahlen zum Europaparlament abgehalten.

Innenminister Lorenz Caffier: „Wir erwarten von der Zusammenlegung des Kommunalwahl- und Europawahltermins eine höhere Wahlbeteiligung und außerdem können Kosten gespart werden, weil z.B. die wahlorganisatorischen Vorbereitungen oder das Versenden der Wahlbenachrichtigungen gemeinsam erfolgen können.“

via Pressemitteilung Innenministerium