Gedanken zur Stadtvertretersitzung
Wäre ich gestern als Gast in der Sitzung gewesen, dann hätte ich spätestens jetzt einen Beitrag verfasst, in dem ich geschrieben hätte das die Alle spinnen, aber das war ich nicht und als Stadtvertreter hatte man da deutlich mehr Informationen.
Nachdem ich gestern nach 4 Stunden Sitzung (19-23 Uhr) zu Hause war und auch im Vorfeld etliche Stunden Vorbereitung dafür benötigt wurden, kam für mich die Frage auf, warum und wofür das Ganze eigentlich? Meine Motivation Stadtvertreter zu werden, war mich mit den Problemen zu beschäftigen und Kröpelin positiv zu verändern und nicht mich mit Formalias herumzuschlagen.
Meine ersten Gedanken zur Sitzung gingen an die armen Gäste die sich die anschauen durften, an einem souverän agierenden Dr. Borchardt der als Stadtvertretervorsteher, trotz aller Anträge die Sitzung super geleitet hat. Meine 2. Gedanken gingen aber an sich angreifende Stadtvertreter, an einen Bürgermeister der gefasste Beschlüsse als peinlich tituliert und an diesen Haufen Formalias. Das Traurige ist, das diese Formalias notwendig waren. Es ging um Mittelüberschreitungen und Widersprüche, aufgrund der Tatsache das es solche Widersprüche aber zu Zeiten anderer Bürgermeister wohl weniger gab, herrschte schon da Unsicherheit wie man damit umgehen muss. Den Widersprüchen des Bürgermeisters wurde stattgegeben. Diese standen ja teilweise im Ursprung im unmittelbaren Zusammenhang mit der Tatsache das mehr Geld für Gerichts- und Anwaltskosten benötigt wird. Der ursprüngliche Planansatz von 7000 EUR sollte mittels Mittelüberschreitung auf 20000 EUR und im Nachtragshaushalt dann auf 25000 EUR erhöht werden. Das Problem an dieser Mittelüberschreitung ist aber, das schon rund 15000 EUR ausgegeben sind.
Mal zur Erklärung man kann diese Angelegenheit aus 2 Richtungen betrachten, aus Haushaltssicht oder inhaltlich. Aus Haushaltssicht ist dies sehr einfach, es standen 7000 EUR, es wurden Stand jetzt knapp 15000 EUR ausgegeben und das Jahr ist noch nicht zu Ende, die Mehrsumme ohne Legitimation, das war ein Verstoß gegen geltendes Recht, dem Haushaltsbeschluss der Stadtvertretung. Ob in diesem Fall eine angesprochene Rechnung nun dieser Haushaltsstelle oder wie angesprochen der Haushaltsstelle der Doppik zuzurechnen ist, ist hier zweitrangig, weil auch ohne diese, wären die zu Verfügung stehenden Mittel schon überschritten. Ich hätte mir sehr gewünscht, das unser Bürgermeister Herr Wunschik dies endlich mal verstanden hätte. Insgesamt wurde das Budget dafür auf 15000 EUR festgelegt, welche aber laut Information der Kämmerin schon ausgeschöpft sind.
Spannend auch ein anderer Beschluss, es ging um die Widmung eines Zimmers zu einem Trauzimmer auf dem Gut Klein Nienhagen. Den Stadtvertretern lag nur ein Vertragsentwurf vor und mehr nicht, keine weiterführenden Informationen. Diese wurden dann in der Sitzung gegeben, meine Nachfrage ob der Ortsrat beteiligt worden wäre, wurde verneint. Ein Antrag den Ortsrat nochmal mit einzubeziehen wurde abgelehnt und der Antrag seitens Herr Schlutow, dies später mit allen in der Sitzung mündlich bekannt gegebenen Informationen (welche man dann auch noch schriftlich hat) nochmal im Hauptausschuss zu behandeln wurde auch abgelehnt. In der späteren Abstimmung kam es dann zu gleichen vielen Ja- und Nein-Stimmen und damit gilt dieser Antrag zur Widmung als Trauzimmer als abgelehnt. Dies titulierte der Bürgermeister unangebrachter Weise als Peinlichkeit.
Der Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung wurde dann vertagt.
Folgende weitere wichtige Angelegenheiten wurden beschlossen:
- Frau Petra Zeitzen wurde für den Ortsrat Jennewitz gewählt
- Herr Werner Kruth für den Ortsrat Schmadebeck gewählt
- Frau Lehmann wurde als Gleichstellungsbeauftragte bestätigt
- der Auftragsvergabe für die Inneneinrichtung des Stadtmuseum wurde zugestimmt
- der Nachtragshaushalt wurde mit verschiedenen Anpassungen verabschiedet.
Resümierend muss ich sagen, ich bin nicht Stadtvertreter geworden, um mich mit solchen Beschlüssen herumzuschlagen. Es sollte wieder vordergründig um Sachentscheidungen gehen. In den letzten 5 Jahren hat für mich Kommunalpolitik als sachkundiger Einwohner sehr viel Spaß gemacht, es ging um Sachentscheidungen, es wurde konstruktiv diskutiert. Das was ich aber nun als Stadtvertreter erlebe, macht mir keinen Spaß und bringt uns in Kröpelin mit all seinen Ortsteilen nicht weiter.
11.09.2009 @ 11:13
Ja, es war wirklich eine Sitzung, die noch lange in den Köpfen der Gäste bleiben wird!
11.09.2009 @ 13:18
Streit, wenn er persönlich und unsachlich wird oder im Ton daneben geht, darf durch die Versammlungsleitung gerne sofort unterbrochen werden.
Streit, wenn er sachlich geführt wird, und im obigen Artikel sind Gründe genannt, kann nicht aus dem Wege gegangen werden.
Letztlich geht es darum, wofür das knappe Geld verwendet wird und wer darüber entscheidet. Das Gesetz sagt: die Stadtvertreter entscheiden das und zwar ausschließlich die Stadtvertreter.
Und, es ist ein Unterschied, ob die Stadt 25.000 Euro für Rechtsstreit (schon wieder „Streit“, wer streitet da und warum?) ausgibt oder damit zwei Spielplätze baut oder ähnliches.
12.09.2009 @ 12:05
Hallo Thomas,
heute lese ich in der OZ die Geschichte mit dem Trauzimmer und darin stand auch dein Name. Also schaute ich mal auf deine Homepage und siehe da, du berichtest auch darüber. Ehrlich gesagt, finde ich es mehr als blamabel, wie sich einige Stadtvertreter angestellt haben und kann es auch verstehen, warum der Bürgermeister der Stadtvertretung „Peinlichkeit“ vor den Kopf wirft. Weder bei dir noch in der OZ war zu vernehmen, welchen sachlichen Grund es gegen die Widmung gibt. In anderen Kommunen ist es sehr wohl möglich, in anderen Örtlichkeiten als dem originären Trauzimmer eine Eheschließung vorzunehmen und das auch zu Zeiten wie am Wochenende oder an Feiertagen. Trotz durchschnittlich nur 20 Trauungen im Jahr, warum soll Kröpelin nicht soviel Bürgerfreundlichkeit beweisen? Es kann – wie laut OZ von Frau Erdmann zu Bedenken gegeben – auch nicht jeder kommen. Das Gesetz schreibt klar vor, welche Ansprüche der Ort der Trauung erfüllen muss (z.B. geschlossener Raum, Öffentlichkeit etc.). Das trifft in Kröpelin gerade mal auf eine handvoll Räumlichkeiten zu.
Warum muss ein solches Thema in die Ausschüsse verwiesen werden? Ich sehe höchstens die Notwendigkeit des Haushaltsausschusses im Nachgang, denn eventuell sind neue Gebühren zu erheben. Mehrbelastungen des Haushaltes dürften auch nicht entstehen, denn das MV-Gebührengesetz verlangt ja Kostendeckung bei den Gebühren.
Mich würde auch mal interessieren, denn nirgends findet sich etwas konkretes, wogegen sich die Widersprüche des Bürgermeisters richten und welche Rechtsstreitigkeiten die Stadt führt, die solche Kosten verursachen? Ebenso wie es möglich ist, den Haushalt um 8.000 € zu überschreiten ohne das es Konsequenzen gibt. Einfach mal ein Nachtragshaushalt heilt die Überschreitung nicht.
Viele Grüße!
12.09.2009 @ 21:53
Hallo Martin,
schön von dir zu hören. Erstens die Aussagen des Bürgermeisters zeugen für mich von einem mangelnden Demokratieverständnis, so etwas gehört sich nicht. Diese Geschichte hat diverse Facetten die im heutigen OZ Artikel leider nicht beleuchtet wurden, obwohl der Artikel sehr gut geschrieben war. Dieses Trauzimmer wurde schon im Juni / Juli in der Presse bekannt gemacht, aber es war da zu lesen, das alles in „Sack und Tüten“ ist und beschlossene Sache. Nun kommt dieser Beschluss in die Stadtvertretung, das ist schon ein sehr komischer Ablauf. Den Stadtvertretern wurde ein einfacher Vertragsentwurf vorgelegt, mehr nicht. Als dieser Tagesordnungspunkt dran war, gab es dann, vorgestellt von Frau Erdmann, diverse Bedenken, anderer Stellen. Diese Informationen sind natürlich wichtig für eine Entscheidungsfindung und deshalb auch der Antrag von Herrn Schlutow, diese Entscheidung zurückzustellen und dann mit allen schriftlich vorliegenden Schreiben im Hauptausschuss (Nicht Haushaltsausschuss! Aufgaben siehe § 35 KV M-V und Hauptsatzung Kröpelin) darüber zu beschließen. Aus meiner Sicht vollkommen richtig, wie soll man sich im Vorfeld eine Meinung bilden wenn man nicht alle Fakten kennt. Ich persönlich stellte noch den Antrag den Ortsrat Altenhagen dazu zu befragen. Als sich die Gemeinden 2004 an Kröpelin anschlossen, wurden meines Wissens sogar vertraglich geregelt Ortsräte gebildet, die in direkten Fragen die den Ort betreffen in die Entscheidung mit einbezogen werden sollen. Diese können nicht entscheiden, aber ein Meinungsbild im Ort widerspiegeln. Dieses Meinungsbild hätte ich vorher sehr gern gehört, weil schließlich die Bürger dort dann auch mit den eventuell auftretenden Folgen leben müssen. Diese beiden Anträge wurden abgelehnt. Über den Beschluss der Widmung des Trauzimmers wurden dann 7:7 bei 2 Enthaltungen abgestimmt und somit war dieser auch abgelehnt.
Inhaltlich gesehen stehe ich solch einem Trauzimmer sehr offen gegenüber, aber ich kann nur darüber abstimmen, wenn ich alle Meinungen kenne und die kannte ich nicht ausreichend an diesem Abend.
Die Widersprüche richteten sich gegen 2 alte Beschlüsse der Stadtvertretung. Diese waren verknüpft mit den Kosten der von dir genannten Haushaltsstelle. Inhaltlich ging es wie der Bürgermeister nun Aufträge auszulösen hat und der 2. Beschluss beschäftigte sich inhaltlich damit das Image und Werbematerialien mit den entsprechenden Ausschüssen zu koordinieren und abzusprechen sind. Dagegen hat der Bürgermeister Widerspruch eingelegt, zumindest zu 1. Problematik vollkommen zu Recht. Die Intension der Beschlüsse damals, war auch mehr ein Zeichen zu setzen, was anscheinend so gewinne ich zumindest den Eindruck leider nicht verstanden wurde.
Über die Rechtsstreitigkeiten darf ich leider keine Auskunft geben. Die Haushaltsstelle deckt die Kosten für Anwälte, das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass ein Anwalt für eine Rechtsstreitigkeit beauftragt werden muss.
Der Nachtragshaushalt heilt die Überschreitung schon, das Kind ist ja nun schon in den Brunnen gefallen. Die Leistungen wurden erbracht und müssen auch bezahlt werden. Im Nachtrag wurde rund die Summe beschlossen die schon ausgegeben ist, das bedeutet es stehen jetzt erstmal in diesem Bereich keine weiteren Gelder zur Verfügung, nur mit Legitimation der Stadtvertretung oder des Hauptausschusses. Es gab seitens des Rechnungsprüfungs- und des Finanzausschusses eine Empfehlung, die unter anderem auch vorschlug zu Prüfen ob eine Amtspflichtverletzung vorliegt. Diese Empfehlung wurde an dem Abend auch beschlossen und somit kommt dieser Umstand noch mal detailliert zu Sprache.
Gruß
Thomas
12.09.2009 @ 22:54
In der heutigen OZ steht richtig geschrieben, daß der Antrag der Familie am 04.02.2009 gestellt wurde. Ich weiß das aber auch nur, weil es in der Beschlußvorlage (also der Vertrag) stand, die die Stadtvertreter mit der Einladung zur Sitzung am Donnerstag erhielten. Kein Wort davon in den seit dem 04.02.2009 stattgefundenen 5 Stadtvertretersitzungen, den 3 Hauptausschusssitzungen, den 6 Sitzungen des Ortsrates Altenhagen und nicht einmal in der vom Bürgermeister abgehaltenen Einwohnerversammlung. Warum nicht?
Wie jedoch Stadtvertretervorsteher Dr. Borchardt am Donnerstag mitteilte, soll aber bereits zweimal in der Presse darüber berichtet worden sein und zwar in einer Weise, als wenn die Sache schon in Sack und Tüten wäre? Na, da kann doch etwas nicht stimmen.
Das zu dem Thema sogar eine Stellungnahme des Landkreises vorliegt wurde den Stadtvertretern sogar erst auf der Stadtvertretung selber bekannt gemacht. Ich habe sie bis heute immer noch nicht zu lesen bekommen. Wird mir da etwas vorenthalten, weil nicht sein kann, was nicht sein darf?
Da muß man als Stadtvertreter doch zumindest das Recht haben, vor einer Entscheidung, zu der man immerhin seine Hand heben soll und damit auch für die möglichen Folgen wie Rechtsstreitigkeiten mitverantwortlich wäre, ALLE bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Aspekte und insbesondere schriftliche Stellungnahmen übergeordneter Rechtsbehörden zu kennen. Wenn mir diese bewußt (ja bewußt, denn etwas anderes war das für mich nicht) vorenthalten werden und zwar über Monate bis ganz zum Schluß, dann bleibt zumindest mir keine andere Entscheidung, als NEIN.
13.09.2009 @ 10:19
Ja, wer den Artikel in der OZ Wochenendausgabe vom 23/24.05.09 gelesen hat, konnte eindeutig nachlesen, dass Frau Marion Treichel ab dem 01.07.09 Trauungen vornehmen darf. Ist schon eine sehr komische Geschichte! Ich fand die vorgehensweise von Herrn Schlutow und von Herrn Gutteck richtig, ich kann nicht über etwas abstimmen, worüber ich nicht alles weiß. Auch sollten die Nachbarn dazu befragt werden, denn diese müssen anschließend mit dem Trubel leben!
13.09.2009 @ 12:04
Trubel und Trauzimmer sind aber zwei verschiedene Dinge und bedingen einander nicht zwingend.
Und ich persönlich hab weder etwas gegen Trubel noch etwas gegen Trauzimmer!
Ausufernder Trubel ist eine Aufgabe für das Ordnungsamt. Der Gradmesser dafür findet sich in der „Freizeitlärm-Richtlinie MV“. Hierbei ist natürlich die Nachbarschaft einzubeziehen (weil zum Beispiel mit Einverständnis der Nachbarn eine Veranstaltung auch länger als 22 Uhr laut sein darf)und somit bei Verträgen der Stadt mindestens auch der Ortsrat Altenhagen, gewissermaßen als eine Vertretungsform der Nachbarschaft.
Wo zwei sich trauen lassen wollen, ist mir völlig egal. Gerne auch in Klein Nienhagen. Das soll jeder selber für sich entscheiden. Warum darf man das in Deutschland nicht auch unter dem freien Himmel? Keine Ahnung.
Darum aber ging das, zumindest mir, auch bei der Abstimmung nicht, wie oben beschrieben. Das ist viel grundsätzlicher und diese Grundsätzlichkeiten haben mit dem Trauzimmer an sich überhaupt nichts zu tun. Über das Trauzimmer kann darum gerne bei der nächsten Stadtvertretung am 29.10.2009 erneut abgestimmt werden. Bis dahin kann der Ortsrat darüber beraten und auch der Hauptausschuss. Und bis dahin kenne ich auch den Inhalt der Stellungnahme des Landkreises.
Ich werde dann aber auch wissen, wann diese Stellungnahme des Landkreises im Rathaus eintraf und ob und wenn ja, von wem und warum sie mir und allen anderen Stadtvertretern bewußt vorenthalten wurde.
13.09.2009 @ 12:55
Habe ich vegessen, es wurde ja schon sehr viele Hochzeiten dort gefeiert.
13.09.2009 @ 15:49
Auf der Stadtvertreterversammlung sprach Stadtvertretervorsteher Dr. Borchardt an, daß in der Ostsee-Zeitung bereits der Beschluß vorab verkündet wurde. Darauf angesprochen winkte Bürgermeister Wunschik ab, und meinte: „Sie wissen ja, wie die Presse so ist, die schreiben öfter mal etwas falsches. Wenn man sich da jedesmal aufregen würde…“
Das sei mal dahingestellt, aber auch auf der Homepages des Ferien- und Pferdehof Klein Nienhagen steht genau das, nämlich: „Ab dem 1.Juli 2009 können sich Hochzeitpaare auf Gut Klein Nienhagen von der Kröpeliner Standesbeamtin Frau Treichel trauen lassen!“ und dazu ein schönes Bild, siehe:
http://www.gutshofurlaub.de/trauungenschloss.html
Also irgend etwas stimmt doch nun wirklich nicht. Ich fühle mich als Stadtvertreter vera****t, wenn ich über etwas beschließen soll, was längst schon eingefädelt worden ist.
13.09.2009 @ 16:25
Ups, ich denke eine Entschuldigung wäre nun angebracht!
13.09.2009 @ 19:49
So wie ihr es berichtet, gibt es ein Manko in der Kommunikation zwischen Verwaltung und Stadtvertretung. Trotzdem wirkt das jetzt alles auf mich, als wenn aufgrund einer Kleinigkeit eine neue Front eröffnet wird, d.h. das Verhältnis zwischen Bürgermeister und SPD-Fraktion bereits gestört ist (Sehe ich das richtig?) und nun gibt es neue Munition. Kleinigkeit deswegen, weil die Widmung eines Trauzimmers in einem Hotel eigentlich keine Kosten verursacht (ansonsten wären hier Verträge schlecht ausgehandelt worden) und auch zu keiner übermäßigen Belastung des Ortes führt, denn auch mit einem Hotel gibt es dort häufiger ortsfremde Personen.
Verwunderlich ist für mich ebenfalls, dass ihr Artikel in der OZ aus dem Mai ansprecht, die ich auch gelesen habe. Wäre es eigentlich nicht schon früher angebracht gewesen, deswegen den Bürgermeister zu befragen? Der Artikel ist ja so geschrieben gewesen, als wäre bereits alles in trockenen Tüchern. Da mir das Prozedere eine Widmung bekannt ist und wäre ich Stadtvertreter, hätte ich bereits früher eine entsprechende Anfrage gestartet. Wenn jetzt gesagt wird, das hat man alles nicht gewusst bis der Punkt auf die Tagesordnung kam … naja, klingt nicht wirklich plausibel.
Danke auch für die Beantwortung der Frage zu den Rechtsstreitigkeiten. Wenn ich jetzt nicht auf den Holzweg gerate, erkläre ich es mir so, dass die Stadt verklagt wurde, verlor und nun auf Anwalts- und Gerichtskosten sitzen bleibt. Wenn ihr darüber nichts näheres berichten könnt, dann ist das eben so. Schade finde ich es in diesem Zusammenhang aber, dass die OZ zwar auch von Mehrkosten, Widersprüchen, Nachtragshaushalten berichtete aber nie forschte, woraus das alles resultiert. Trotz der hochgelobten Lokalpresse in Deutschland, warum recherchiert denn keiner danach?
13.09.2009 @ 21:20
Wenn auch die OZ in ihrer gestrigen Berichterstattung sich ausschließlich mit einem von 18 Tagesordnungspunkten beschäftigt, so gab es am Donnerstag auch einige andere, aus meiner Sicht sehr viel wichtigere Themen. Und bei diesen zeigt sich, daß die SPD-Fraktion keineswegs eine andere Bewertung auf das gegenwärtige Verhältnis von Bürgermeister und Stadtvertreter hat. Die Änderungsanträge zu TOP13 die genau darauf eingehen, wurden eingebracht von den Fraktionen der CDU, SPD, FWG und Die Linke. Ich habe diese Änderungsanträge im Namen aller Antragsteller vorgetragen, konnte die Kollegen der KL leider nicht überzeugen, aber ansonsten gibt es in der Bewertung gerade des Verhältnisses einen breiten Konsens.
Wie ich schrieb, kam das Thema Trauzimmer mit der Einladung auf meinen Tisch. Zuvor habe ich mit so einem Thema nicht beschäftigt. Wenn in der OZ steht, daß dies zum 1. Juli eingerichtet sei, dann hätte das daran liegen können, daß es da einen vormaligen Beschluß gibt oder das dazu überhaupt kein Beschluß notwendig ist. Ihnen ist das „Prozedere der Widmung“ bekannt, mir nicht. Das soll auch künftig nicht mein Thema werden. Ich will aber, wenn meine Entscheidung gefordert wird und gerade wenn so ein Thema für mich neu ist, nicht bevormundet werden, sondern umfassend informiert. Das hat nicht mit neuen Fronten zu tun, sondern ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit. Gerade, wer wie der Bürgermeister im Wahlkampf sich eine „demokratische Stadtkultur“, eine „Transparenz der Verwaltung“ und „Antikorruption“ auf die Fahnen schreibt, den darf man dann doch wohl auch beim Wort nehmen, oder?
Das Thema Rechtsstreitigkeiten ist noch weitaus komplizierter. Ich hatte das am Donnerstag versucht im zeitlichen Verlauf und im Zusammenhang darzustellen. Das Thema zog sich ja auch durch mindestens fünf Tagesordnungspunkte, nämlich von der Stellungnahme (10), die beiden Widersprüche (11 und 12), dann die Abstimmungen zur Kostenstelle (13) und schließlich zum Nachtragshaushalt. In der gebotenen Kürze am Donnerstag war das sicher nicht ausreichend erklärt. Vielleicht ist das auch der Grund, warum sich die OZ ausgerechnet diese Punkte nicht widmete. Aber vielleicht kommt das ja noch? Ich werde diese ganze Problematik allerdings noch einmal sehr ausführlich verschriftlichen.
Heute aber schaue ich schnell weiter TV-Duell 😉
13.09.2009 @ 21:57
@Martin
Mein Tipp, besuchen Sie die nächste Stadtvertretersitzung, denn dort erfährt man vieles!
13.09.2009 @ 23:24
@ Birgit
Ich bin seit mehr als einem Jahr nicht mehr in Kröpelin gemeldet und wohne auch nicht mehr dort. Ab und zu interessiert mich aber die Entwicklung in Kröpelin. Leider wird über kommunal politische Themen nicht besonders ausführlich berichtet und wie bereits erwähnt, bekleckert sich die OZ dabei nicht mit Ruhm und bei vielen Artikeln scheint es, als wenn die Redakteure das Thema selbst nicht verstehen oder betreiben einfach nur „Hofberichterstattung“ ohne Biss und ohne Nachfrage.
Diese Seite ist natürlich die Ausnahme und deshalb auch hier meine Nachfragen 😉
Gut finde ich aber die Neuerung, dass auf der Homepage der Stadt Sitzungsprotokolle, Satzungen o.ä. veröffentlicht werden. Das ist natürlich zu wenig, denn der Haushaltsplan, der Stellenplan, Baupläne usw. gehören auch da hinein, denn so was sollte die Bürger ebenfalls interessieren. Vor allem dann, wenn einzelne Stadtvertreter ihre Aufgabe nur so verstehen, dass sie entscheiden was ihnen vorgelegt wird und nicht initiativ, begleitend und überprüfend tätig sind …
Das Letzte war ein Seitenhieb
@ Thomas Wendt,
denn Ihre Aussage -die Vermutung, dass nicht beschlossen werden muss oder bereits wurde- nehme ich Ihnen natürlich so nicht ab. Das ein Beschluss erforderlich ist, ist eigentlich offensichtlich (bsp. Einsatz von städtischen Mitarbeitern außerhalb des Rathauses) und wenn es diesen Beschluss bereits in früheren Stadtvertretungen gab, dann ist die Nachfrage zwingend, warum denn der Beschluss nicht schon längst umgesetzt wurde. Deswegen auch meine Vermutung mit der „neuen Front“.
14.09.2009 @ 09:01
So jetzt wird es mal Zeit, dass ich mich auch noch mal zur Wort melde.
@ Martin
Von einer neuen Front oder von überhaupt einer Front kann nicht die Rede sein, solche Fronten gibt es meiner Ansicht nach nicht, es werden mehr oder weniger sachliche Diskussionen geführt. Der ganze Ablauf dieser Geschichte ist aus meiner Sicht falsch gelaufen. Ich muss hier Thomas Wendt und mich mal in Schutz nehmen, ich ging damals auch davon aus, dass die Geschichte, wie aus der Presse zu erfahren war schon in „Sack und Tüten“ ist. Das so ein Beschluss dafür notwendig ist war mir bewusst, aber in der vorherigen Legislaturperiode war ich kein Stadtvertreter, genauso wie Thomas, und wir wussten ja nicht was nicht öffentlich beschlossen wird. Deswegen galt die Geschichte für mich als abgeschlossen und ich muss da nicht mehr beim BGM nachfragen. Als es dann plötzlich auf der Tagesordnung stand war ich erstaunt und meine Nachfrage habe ich ja dann während der Sitzung gestellt und als die Beteiligung des Ortsrates verneint wurde, als Änderungsantrag formuliert.
Kosten für Rechtsanwälte usw. können übrigens auch entstehen, wenn man sich ohne irgendein Verfahren, dort Beraten lässt.
Deine Ansichten was auf die Homepage gehört teile ich absolut, entsprechend haben wir dies auch in den neuen Entwurf der Hauptsatzung mit einfließen lassen.
Dein Seitenhieb empfinde ich als unfair, entschuldige Ihn aber, weil du nicht hier warst und das Ganze beobachten konntest. Im Vergleich zu den Jahren davor, ist zum Beispiel durch einen Grossteil der jetzigen Stadtvertreter ein Entwurf zur Änderung der Hauptsatzung erarbeitet worden, anstatt sich so was von der Verwaltung vorsetzen zu lassen. Diese Entwicklung missfiel übrigens unserem Bürgermeister, was er auch öffentlich äußerte.
Nur mal so nebenbei, mich würde mal interessieren, wo du jetzt wohnst und was du machst? Aber dies natürlich privat per Email gutteck@kroepeliner.de anstatt hier als Kommentar.
14.09.2009 @ 09:03
Halten wir kurz fest: es ist Ihre Vermutung und Sie führten das Wortspiel neue Front ein. Da kann ich doch kaum mehr tun, als noch einmal zu versichern, das es nicht so ist. Tatsächlich habe ich zu diesem ganzen Tagesordnungspunkt nicht ein Wort gesagt. Warum?
1. Hatte der Stadtvertretervorsteher Herr Dr. Borchardt gleich zu Beginn der Aussprache klar gemacht, daß er zu diesem Punkt Aufklärung durch den Bürgermeister wünscht. Das fand ich dann auch, doch ohne ein eigenes und zusätzliches Argument, brauche ich nicht das Gleiche sagen. Die weiteren Aspekte wurden dann auch jeweils von anderen angesprochen. Da ist mir auch völlig egal, von welcher Fraktion. Dann wurde abgestimmt.
2. Aus jedem Trauzimmer darf doch nicht automatisch ein Mißtrauzimmer werden! Ich will auch weiterhin als Stadtvertreter in gutem Glauben sein und von der Stadtverwaltung einschließlich Bürgermeister erwarten dürfen, daß alle ihre Beschlußvorlagen rechtlich geprüft und moralisch in Ordnung sind. Darum ist Vertrauen auch keine Kleinigkeit, sondern der einzige Schlüssel guter Zusammenarbeit. Zu oft sollte man darum aber auch nicht enttäuscht werden.
3. Wirklich alles selber (und gar noch gegen die Verwaltung) überprüfen zu wollen, in jedem Feld ein Fachmann sein zu wollen, ist ehrlicherweise gar nicht zu leisten. Wieviel Gesetze und Verordnungen gibt das überhaupt? Allein rund um Trauzimmer und dem „Prozedere der Widmunmg“ sind das sicher viele. Standesbeamte werden wohl lange dafür büffeln müssen. Damit überhaupt etwas geht, muß man als Stadtvertreter für sich Schwerpunkte setzen, sich zumindest dort einarbeiten. Was gut klappt, weil:
4. Wir teilen uns das in der Fraktion. In jedem der vier großen Fachausschüsse arbeitet je ein Stadtverteter und je ein sachkundiger Einwohner. Mein Schwerpunkt liegt beispielsweise bei den Finanzen. Darum bin ich Mitglied unserer Fraktion im Finanzausschuss und war am Donnerstag demzufolge auch mehrfach mit Wortmeldungen zu Finanzen dabei. Bei anderen, bei ihren Themen überlasse ich das gerne den Fraktionskollegen.
5. Hätte ich es mir entgehen lassen, auf der Stadtvertretung eine Bemerkung gegen den Bürgermeister zu machen, wenn sie doch so leicht zu haben gewesen wäre, wie sie schreiben? Vielleicht. Dann aber weil ich vielleicht doch nicht jeden Kleinkram gegen den Bürgermeister anzuführen wünsche? Weil es ohnehin genug andere Dinge gibt, die beileibe kein Kleinkram sind? Weil ich nicht ahnen konnte, daß sich die OZ ausgerechnet dieses Thema groß herauszieht? Man weiß es nicht und kann es nicht belegen. Belassen wir es also bei 1.-4. und kommen zum Thema zurück?