Er lebt noch.

Heute meldet sich Herr Cramer, der Herr der damals kurz vor der Abwahlantrag gegen Herrn Wunschik auftauchte und eigentlich genauso schnell wieder verschwand zurück. Er verfasste einen Leserbrief in der Ostseezeitung bezüglich der Schändung des jüdischen Friedhofes in Kröpelin. In seinem „Argumentationszickzack“ werden generelle Probleme in MV (in Deutschland) mit radikalen, egal welcher Ausprägung, erhöhte Aufmerksamkeit auf den jüdischen Friedhof und viele andere Faktoren erst mal ganz einfach links liegen gelassen. Schuld sind in seinen Augen, wer auch sonst, die politischen Rahmenbedingungen in Kröpelin und die Stadtvertretung und er listet auch gleich ein paar „nachprüfbare Fakten“ dafür auf. Leider vergisst er dabei aber einige Sachen zu betrachten die ihm wahrscheinlich nicht bekannt waren.
Er führt zum Beispiel an, das um der NPD zuvorzukommen zu Ostern ein Kinderfest organisiert wurde und kein Stadtvertreter anwesend war. Leider vergisst er aber ein paar andere Fakten, es waren Stadtvertreter die Herrn Wunschik ermutigten, dieses Fest zu organisieren, ihm im Vorfeld Hinweise gaben und sogar ihm einen Tipp gaben, wo Geld für diese Veranstaltungen her bekommen könnte. Letztendlich war es auch die Stadtvertretung die dieses Fest indirekt befürworte und unterstützte, als Herr Wunschik das Fest des Vereins während seiner Arbeitszeit organisierte, weil sonst wäre es nicht zu bewältigen gewesen.
Weiterhin sollen wir Schuld sein, weil es zu der daran anschließenden Flugblattaktion kein Statement der Stadtvertretung gab. Ich habe damals in diesem Zusammenhang viele Gespräche geführt und diese Flugblätter wurden nur an wenige Haushalte verteilt, es hat für mich persönlich keinen Sinn gemacht, ein Statement abzugeben und dadurch den Leuten auch noch eine Plattform zu schaffen, wo Sie sich profilieren können.
Dann wird auch gleich der Bogen zu den deutsch israelischen Kulturtagen und der Eröffnung des jüdischen Friedhofes gezogen, wo kein Stadtvertreter anwesend gewesen sein soll. Es ist ja leicht zu meckern es war keiner da, und er schlägt da in die gleiche Kerbe, wie es auch schon Herrn Wunschik tat. Aber auch diesen Umstand sollte man umfassend betrachten, erstens stimmt es nicht, das kein Stadtvertreter anwesen war und man sollte immer bedenken wir sind ehrenamtlich Tätig. Die meisten gehen einer Arbeit nach, nicht jeder kann während seiner Arbeitszeit laufend frei machen. Außerdem gab es auch keine offiziellen Einladungen an die Stadtvertreter.
Tja und dann noch mein Lieblingsargument, die Diskussion um die Spenden. Hier geht es nur indirekt um den jüdischen Friedhof, sondern erstmal darum sich an gesetzliche Regelungen zu halten. Das dies nicht der Fall ist zeigt deutlich eine Beschlussvorlage der letzten STV, wo erstmal die Annahme von Spenden der letzten Jahre legitimiert werden sollte. Wegen Unklarheiten wurde diese erst mal zurückgestellt. Wie zu lesen ist gibt es am 11.09.2012 eine Dringlichkeitssitzung der STV zu diesem Thema. Es gibt klare gesetzliche Regelungen, wann und für welchen Zweck die Stadt Spenden einwerben darf und die Frage ist offen, ob dies dazu gehört. Dies konnte der Bürgermeister auf der entsprechenden Sitzung nicht beantworten. Ein Blick ins Gesetz hätte hier meiner Meinung nach eine erste Klarheit gebracht, der § 42 Abs. 4 i.V.m § 2 KV M-V regeln dies eindeutig für den eigenen Wirkungskreis, diese Aufgabe obliegt aber nicht dem eigenem Wirkungskreis nach § 2 sondern dem übertragenen nach § 3 KV M-V. Es scheint aber in der letzten Hauptausschusssitzung eine Lösung gefunden worden zu sein.
Dies scheint mir aber nur eine Reaktion gewesen zu sein, auf den Schnellschuss von Herrn Wunschik, ohne vorherige gesetzliche Prüfung des Sachverhaltes.
Für mich, im Gegensatz zu Herrn Cramer, machen diese Umstände deutlich, das es erhebliche Defizite in der Zusammenarbeit zwischen Stadtvertretung und Bürgermeister gibt.