Bericht über die Akteneinsicht

Am letzten Donnerstag gab es während der Stadtvertretersitzung eines Bericht des Präsidiums der Stadtvertretung Kröpelin zur beantragten Akteneinsicht. Aufgrund dieser Akteneinsicht gab es am Sonnabend den 11.06.2011 einen Artikel in der Ostseezeitung mit Titel „Vermischte Bürgermeister Amt und Vereinsarbeit?“.
Ein paar Vorinformationen findet man hier.
Das Präsidium der Stadtvertretung hat am 03. und 24. Mai Akteneinsicht genommen, es gab diverse Kritikpunkte.
Die Stadt Kröpelin hat für die entsprechenden Maßnahmen vom Innenministerium mit Bescheid vom Juni 2010 Förderungen erhalten.
Für diese Baumaßnahme hat die BQG Neptun bei der Stadtverwaltung Kröpelin ein Angebot abgegeben, welches an eine Förderung durch das Jobcenter Bad Doberan gebunden war. Ein entsprechender Förderantrag beim Jobcenter wurde mit Zustimmung des Bürgermeisters gestellt, was dieser laut Zeitungsartikel aber bestritt. Komisch nur das ich mit eigenen Augen diesen gesehen habe.
Dieser Antrag enthielt offensichtliche Fehler, und zwar die Aussage das die Stadt Kröpelin finanziell nicht in der Lage, die Arbeiten zu vergeben. Dies ist falsch, das es ja Fördermittel dafür gab, welche schon bewilligt waren. Hier wurden Leistungen unter Angabe falscher Tatsachen beantragt.
Weiterhin wurden in diesem Förderantrag 2 Maßnahmen beantragt, die Maßnahme der Stadt und die Sanierung des Bahnhofs vom Verein De Drom. Hier wurde der Eindruck erweckt beides lege in öffentlicher Hand. Eine Trennung der beiden Maßnahmen in den Plänen ist nicht zu erkennen, das heißt es gab Vermischungen, denen der Bürgermeister nicht hätte zustimmen können. Der Bürgermeister gab am Donnerstag nebenbei gegenüber der Presse an, das er ja nichts dafür könne wie der Verein seine Anträge formuliert. Doch das kann er, es handelt sich dabei um einen Partner des Vereins bzw. der Stadt. Die Anträge bedarfen seiner Zustimmung, sowohl als Bürgermeister der Stadt als auch als Vereinsvorsitzendes des Vereins. Wenn er diese verwehren würde, hätte die Firma die Anträge so nicht stellen können! Der Bürgermeister gab an das seitens des Vereins dieser Antrag von Herrn Mann unterschrieben wurde, die kann nicht eingeschätzt werden, weil ein solchen Blatt befand sich nicht in den Unterlagen. Nach Vereinssatzung De Drom führt der Vorstand den Verein, da bleibt die Frage offen, ist dies mit einer Unterschrift auch gültig. Leider ist die Geschäftsordnung nicht online.
Weiterhin wurde die Art der Auftragsvergabe kritisiert, das es keine Vergleichsangebote gab. Weiterhin kritisierte das Präsidium, das im Zusammenhang einer anderen Maßnahme dort, die Stadt eine Vermessung für ein fremdes Grundstück beauftragt hat. Diese kostete 2563 EUR, Kosten auf denen, da die Kosten nicht förderfähig sind, die Stadt nun sitzenbleibt. Es gab keinerlei Verpflichtung dazu, hier ist ein direkter Nachteil für die Stadt in Höhe von 2563 EUR entstanden.

Angesprochen auf all dies gab der Bürgermeister keine Auskunft in der Stadtvertretung. Er sagte nur einige Worte zur Presse in der Pause. Die Krönung all dessen setzt aber die dabei abgegebene Aussage „Lassen Sie ihn doch reden.“ auf, als der Bürgermeister darauf angesprochen wurde, warum er nur zur Presse etwas sagte und nicht während der Sitzung.
Dies ist aus meiner Sicht eine absolute Frechheit und zeigt den mangelnden Respekt des Bürgermeisters an der Stadtvertretung. Sicherlich wird er diese Aussage wie schon öfters leugnen und mit den Worten kommentieren, Sie wissen doch was die Presse schreibt. Als Konsequenz auf diesen Bericht sollen nun die Fraktionen darüber beraten, wie damit umgegangen werden soll.