Bericht aus der Stadtvertretung

Gestern fand die 5. öffentliche Stadtvertretersitzung der Stadt Kröpelin statt. Insgesamt waren 13 der 17 Stadtvertreter anwesend, die fehlenden 4 waren entschuldigt.
Der nachrückende Stadtvertreter Herr Olaf Stellmach wurde verpflichtet und als Stellvertreter von Veikko Hackendahl für den Hauptausschuss und Mitglied für den Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Planung, Umwelt und Landschaftsschutz gewählt.
Ein Beschluss über die Besetzung der Ehrenkommission für die Umsetzung des in der letzten Sitzung gefassten Stasibeschluss wurde gefasst. Diese Ehrenkommission besteht aus 4 Mitgliedern, dem Stadtvertretervorsteher und seinen Stellvertretern und dem Stadtvertreter Tim Burghardt. Wie bekannt wurde, hat der Bürgermeister hier die entsprechenden Anträge an die „Birthler Behörde“ schon gestellt, ohne Einverständnis und Kenntnis der einzelnen Abgeordneten.
Ein wichtiger Punkt an diesen Abend, war der Haushalt 2010. Die Kämmerin Frau Kühl erläuterte umfassend das Zahlenwerk und machte deutlich das wir in diesem Entwurf vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt über 800.000 EUR überführen müssen, damit dieser ausgeglichen ist. Die bedeutet natürlich ein Abbau der Substanz. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Herr Ruf, erläuterte danach die Beweggründe des Finanzausschusses der Stadtvertretung diesen Haushaltsentwurf vorzulegen mit der bitte diesem zuzustimmen. Im Anschluss machte der Stadtvertreter Herr Wendt mal grafisch deutlich was diese Zahlen eigentlich zu bedeuten haben. Der Haushalt wurde im Anschluss mit kleinen Änderungen beschlossen.Überplanmässigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2009 wurde zugestimmt.
Danach folgten Grundsatzbeschlüsse, die für das handeln der Verwaltung und Vertretung wichtig sind. Die Stadtvertretung hat beschlossen, das die Kröpeliner Mühle öffentlich genutzt werden soll, über das mögliche Nutzungskonzept soll in der nächsten Sitzung beschlossen werden. Die Kröpeliner Stadtvertretung hat beschlossen, das ein Verkehrskonzept vom Ausschuss für Stadtentwicklung …. erarbeitet werden soll, die Fraktionen sollen bis Anfang April Leitsätze formulieren. Ein weiterer Grundsatzbeschluss zur Bahnhofsstraße wurde erstmal zurückgestellt.
Weiterhin musste sich die Stadtvertretung mit einem Widerspruch des Bürgermeisters zum letztmalig gefassten Beschluss über die Materialen der Öffentlichkeitsarbeit beschäftigen. Der ursprüngliche Beschluss wurde aufgehoben, damit war der Widerspruch hinfällig. Ein neuer Beschluss mit angepassten Wortlaut wurde gefasst.