Auswertung Stadtvertretersitzung vom 14. April
Ich habe ja bis dato noch keine Auswertung zur Stadtvertretersitzung am 14. April geschrieben, das liegt vor allem daran, weil ich inzwischen gelernt habe nicht gleich emotionsgeladen loszuschreiben. Persönlich gesagt hat mich die Sitzung noch lange beschäftigt. Wenn ich den Abend nun so Revue passieren lasse, muss ich sagen es geht nunmehr alles um das Liebe Geld, wie so oft.
Aus Sicht des Bauauschusses erstmal schön das wir den beschluss zur Aufstellung einer Klarstellung und Ergänzungsatzung gefasst haben, damit schaffen wir im „Außenbereich“ (§35 BauGB) von Wichmannsdorf Baurecht. Dies ist für die weitere Entwicklung unseres Ortsteils sehr förderlich.
Tja die Bahnhofstraße, das ist so ein Huhn – Ei Ding. Es sollten die Ausgaben für die Planung der Phasen 1-2 (es gibt 9) nach HOAI beschlossen werden. Diese Planungen sind notwendig um abschließend zu klären, ob unsere Vorstellungen zum Ausbau der Bahnhofsstraße überhaupt möglich sind. Der Beschluss wurde zurückgestellt, weil wir bis dato noch nicht Eigentümer des Grundstückes sind. Der Bürgermeister hat einen Auftrag zur Verhandlung mit der Bahn welcher siet 1 Jahr nicht zu gewünschten Ergebnis geführt hat. Konkret geht es hier um eine Absicherung der Gleisanlage durch einen Zaun, den die Stadt unterhalten soll. Vom Grunde her sind die Einwände vorgebracht durch den Stadtvertreter Veikko Hackendahl vollkommen richtig. Das Problem ist nur, wir brauchen die Straße nicht übernehmen, wenn wir die Straße nicht ausbauen, weil dann müssen wir das Grundstück pflegen und unterhalten. Um zu wissen ob wir Sie ausbauen können benötigen wir diese Planungen. Teufelskreis!
Die Mühle, ja einmal Hop einmal Top. Einmal bekennt man sich zum Ausbau und dem „Konzept“ vom Mühlenverein nun stellt man es zurück in die Ausschüsse. Ich bin gespannt wie sich das weiter entwickelt.
Akteneinsicht für Jürgen Borchardt und Thomas Gutteck, es gab wahrscheinlich gravierende Formfehler im Ausschreibungsverfahren bei der Rekonstruktion der Feldsteinmauer des Jüdischen Friedhofs. Der Bürgermeister hatte die Akteneinsicht dem Stadtvertretervorsteher, dem obersten Organ seines Dienstherren verwehrt. Die gesamte Stadtvertretung beantragte nun Akteneinsicht für Jürgen Borchardt und Thomas Gutteck.
Thomas Wendt
22.04.2011 @ 11:04
Bahnhofstraße – hier liegt uns der Verhandlungsstand vom Februar 2010 (!) vor und mir ist unklar, wer da mehr mauert, Bahn oder Bürgermeister. Letzterer erhielt einmal mehr den Auftrag von der Stadtvertretung weiter zu verhandeln. Dabei geht es nicht nur um die Forderung der Bahn nach einem Zaun, sondern auch um Leitungen, von denen außer der Bahn niemand etwas weiß und wissen will. Und da ist da noch der Schuppen, den die Bahn abstoßen will und die Stadt nicht braucht. Herr Wunschiks Berliner Gönner soll den meiner Meinung nach direkt kaufen, statt das über die Stadt zu zirkeln.
Beim Punkt Akteneinsicht fand ich bemerkenswert, daß dies zwar von einer Stadtvertreterin als Antrag vorgetragen wurde, aber eben im Namen der Stadtvertretung, nämlich im Namen aller fünf Fraktionen (!).
Birgit
23.04.2011 @ 20:50
Zum Thema Akteneinsicht, kann ich nur sagen: Großes Lob an ALLE Fraktionen, macht weiter so!