Bericht zur Sitzung der Stadtvertretung

Die Tagesordnung der letzten Stadtvertretersitzung, war eigentlich ganz kurz und es versprach eine kurze eindeutige Sache zu werden. Doch er kam anders.
Zur vorhergesehen Tagesordnung kamen noch 3 Tischvorlagen, aber dazu später mehr.
Als erstes wurde ein Pacht- Nutzungsvertrag für Photovoltaik Anlagen im Gewerbegebiet beraten. Nachdem die Stadtvertreter den Vertrag prüften und notwendige Änderungen diskutierten und einbrachten wurde dieser angenommen. Der nächste Punkt war die Kooperations- und Nutzungsvertrag für die Jugendbegegnungsstätte. Hier gab es in der Einwohnerfragestunde schon Anmerkungen dazu, das dort einiges so läuft, wie es vielleicht nicht laufen sollte. Letztendlich fand der Vertrag doch seine Zustimmung, um diesen schwebenden Zustand (der Betreiber agiert schon seit Monaten) Abhilfe zu leisten.
Als nächstes kam der Widerspruch des Bürgermeisters gegen die kürzlich beschlossene Hauptsatzung, auf die Tagesordnung. Diesen lehnten die Stadtvertreter einstimmig ab.
Aufgrund des Nachrückens von Thomas Lehner als Stadtvertreter, war ein Platz im Ausschuss für Wirtschaft und Gewerbe vakant, diese wurde mit Frau Dietlind Kötz nachbesetzt.
Eine umfangreiche Diskussion gab es dann beim Tagesordnungspunkt Aufwandsentschädigung für die Betreuung des Dorfgemeinschaftshauses in Diedrichshagen. Ganz außer Frage war, das dies von Nöten gewesen sei, nur die Konditionen waren strittig.
Als erste Tischvorlage gab es dann eine Vorlage der Kroepeliner Liste, hier ging es inhaltlich darum, einen ursprünglichen Beschluss aufzuheben. Konkret wurde der Beschluss zur kommunalen Wohnungsbestand aufgehoben. Damals hatte der Bürgermeister den Auftrag gekriegt Überlegungen zum kommunalen Wohnungsbestand anzustellen. Der ursprüngliche Beschluss hatte auch eine Frist bis wann dieser Arbeitsauftrag vom Bürgermeister zu erledigen war. Diese Frist ist schon lange verstrichen. Der Beschluss wurde aufgehoben, da der neue Ausschuss zur Haushaltskonsolidierung sich dem Thema angenommen hat.
Die nächste Tischvorlage war eigentlich kein neues Thema, es ging um die auf der letzten Sitzung vertagte Fundtiervereinbarung. Der Bürgermeister hat nun den Auftrag eine solche mit der Tierhilfe Nord zu schließen. Die letzte Tischvorlage drehte sich um eine Petition gegen die Erhöhung der Kreisumlage.
Unter dem Punkt Anfragen stellte der Stadtvertreter und Gemeindewehrführer Roland Bull eine Anfrage an den Bürgermeister. Er hatte die aktuelle Situation der Feuerwehr angesprochen, das diese Tagsüber bei den letzten Einsätzen nicht mehr über genügen Atemschutzträger verfügte. Er frage was der Bürgermeister gedenkt dagegen zu tun? Eine Antwort blieb dieser jedoch schuldig.