Öffentliche Erklärung der Stadtvertretung Kröpelin auf der Stadtvertretersitzung am 28.07.2011
Stadt Kröpelin
Fraktionen der CDU, SPD, Die Linke, FWG, KL
Öffentliche Erklärung der Stadtvertretung Kröpelin – Auf der Stadtvertretersitzung am 28.07.2011
Die Stadtvertretung Kröpelin als Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters entsprechend §22 der Kommunalverfassung des Landes M-V gibt folgende öffentliche Erklärung bekannt.
- Wir erwarten eine öffentliche Entschuldigung von Herrn Bürgermeister Wunschik gegenüber Herrn Stadtvertretervorsteher Dr. Borchardt bezüglich der herabwürdigenden Redeweise „Lassen Sie ihn doch reden.“, veröffentlicht in der Ostsee-Zeitung vom 11.06.2011 in dem Artikel „Der Bürgermeister schüttelt nur den Kopf“.
- Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Stadtvertretung Rede und Antwort zu stehen. Trotz Anfrage auf der Stadtvertretersitzung am 09.06.2011 hat es Herr Wunschik verweigert, zu dem dort vorgetragenen „Bericht über die Akteneinsicht“ Stellung zu beziehen. Es ist für uns nicht akzeptabel und ist eine Missachtung der Stadtvertretung, dass der Bürgermeister wenige Minuten später innerhalb der Sitzungspause der Ostsee-Zeitung ein Statement mit fragwürdigem Inhalt abgibt.
- Wir stellen anhand des „Berichtes über die Akteneinsicht“, gemäß unserem Rechtsverständnis mehrfache und vorsätzliche Verstöße von Herrn Bürgermeister Wunschik gegen Gesetze und Verwaltungsvorschriften fest. Wir erwarten von Herrn Bürgermeister Wunschik eine ausführliche schriftliche und lückenlose Stellungnahme zum Ergebnis des Berichtes.
- Uns wurde zur Kenntnis gebracht, dass ein Strafantrag wegen des Verdachts auf Betrug gegen Herrn Bürgermeister Wunschik gestellt wurde. Wir erwarten, für den Fall, dass sich aus den Ermittlungen ergibt, dass das Verhalten des Bürgermeisters strafrechtlich relevant ist bzw. war und hierdurch der Stadt oder einem Dritten ein Schaden entstanden ist oder hätte entstehen können, den Rücktritt von Herrn Wunschik vom Amt des Bürgermeisters der Stadt Kröpelin.
- Sollte der Stadt aus dem Handeln des Bürgermeisters ein finanzieller Schaden entstehen oder entstanden sein, so wird die Stadtvertretung konsequent den Bürgermeister in Haftung nehmen.
- Aus unserer Sicht, ist das Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und den Mitarbeitern seiner ihm dienstunterstellten Stadtverwaltung derart negativ belastet, dass das Arbeitsklima erheblich gestört ist und ein zielgerichtetes, effektives und konstruktives Arbeiten zum Wohle der Stadt Kröpelin derzeit nicht möglich ist. Herr Wunschik nimmt die von einem Bürgermeister zu erfüllenden Verwaltungsaufgaben nur ungenügend und nicht mit dem erforderlichen Verantwortungsbewusstsein wahr.
- Das Verhältnis zwischen Herrn Bürgermeister Wunschik und der Stadtvertretung ist erheblich gestört. Herr Wunschik setzt sich wiederholt über geltendes Satzungsrecht und Beschlüsse der Stadtvertretung hinweg, missachtet die politischen Gremien und verletzt die Informationspflicht.
- Wir rügen das Verhalten des Bürgermeisters und sehen dies als letzte Aufforderung, die oben genannten Zustände zu ändern.
Wir werden, sollten sich die genannten Zustände nicht ändern, nach § 20 Abs. 7 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern einen Bürgerentscheid zur Abberufung des Herrn Bürgermeister Wunschik herbeiführen.Karin Reichler
Fraktionsvorsitzende der CDUThomas Wendt
Fraktionsvorsitzender der SPDManfred Schwarz
Fraktionsvorsitzender Die LinkeGuido Winkler
Fraktionsvorsitzender der FWGVeikko Hackendahl
Fraktionsvorsitzender der KL
29.07.2011 @ 00:04
Sehr geehrter Herr Dr. Borchardt, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, sehr geehrte Stadtvertreter der Stadt Kröpelin,
vielen Dank für die öffentliche Erklärung auf der heutigen Versammlung. Als Mitglied der „Kröpeliner Liste“ stimme ich den aufgeführten Punkten, insbesonder Pkt. 6 uneingeschränkt zu. Besonders beeindruckt hat mich der Zusammenhalt der Fraktionen der Stadtvertretung.Genau dieser Zusammehalt ist es, um unsere Stadt in der Zukunft besser zu gestalten. Ich wünsche mir, in der Zukunft mehr Zusammenarbeit, mehr gemeinsame Ideen, mehr gemeinsames Verantwortungsbewußtsein. Letztendlich reden wir immer über unsere Stadt. Mir ist schon klar, dass nicht alle Interessen immer unter einen Hut gerbacht werden können, aber wenn wir miteinander werden wir mehr erreichen. Ich betrachte die heutige Stadtvretersitzung als einen neuen Anfang und rufe alle Mitglieder der „Kröpeliner Liste“ und alle anderen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. So groß können parteipolitische Ziele nicht auseinanderliegen, seien sie aus Berlin, oder auch anderswoher. Unser Herz schägt hier!! Für die CDU, SPD, Die Linke und alle anderen Interessen. Versuchen wir im Rahmen der Kommunalwahlen mehr Bürger für mehr Interesse für unsere Stadt zu gewinnwen, als „Wahlbürger“, deren Stimme irgendwo in den Sümpfen der Überhangmandate verschwindet. Lasst uns einen neuen Bürgermeister wählen!!!!
Ich glaube heute wurde ein neuer Anfang gemacht um unsere Stadt weiter zu entwickeln. Lasst uns diese Möglichkeit nicht verstreichen. Sie sollte ein Anfang sein!!!
Als Mitglied der Kröpeliner Liste rufe ich alle Bürger zu mehr Engagement auf. Auch ich werde mich wieder mehr in die Tagespolitik einmischen.
Jörg Wichmann
29.07.2011 @ 07:20
Sehr geehrter Herr Wichmann,
danke für Ihr Statement. Aus meiner Sicht findet inzwischen eine intensive Zusammenarbeit der Fraktion statt. Man berät schon im Vorfeld die einzelnen Gedanken, es gibt Fraktionssitzungen die zusammen abgehalten werden etc.. Letztendlich ist es aber wirklich so, wir wollen vom Grundsatz her alle das Gleiche, unsere Stadt weiter zu entwickeln.
29.07.2011 @ 10:58
Wer mag, kann auf Schusterstadt.de etwas über die „Entstehungsgeschichte“ der Erklärung und erste Reaktionen darauf lesen.
29.07.2011 @ 16:17
@ Jörg Wiechmann: ja sicher, mit gaaanz viel „Angegement“. Dann klappt es mit der Politik in Kröpelin ganz sicher!! 😉
peinlich, peinlich
Das Ende der Demokratie steht offensichtlich vor der Tür. Wenn jeder mitreden darf – vor allem so dummes Zeug – dann wird das wohl nichts mehr.
Haben die Herren Hobbypolitiker keine andere Spielwiese gefunden? Man kann ja nur froh sein, Kröpelin rechtzeitig verlassen zu haben, bevor da alles den Bach runtergeht. Früher haben sich die Fraktionen gegenseitig das Leben schwer gemacht und jetzt alle gegen einen oder was?! Klar, das spricht natürlich für Demokratie.
Vor allem die CDU find ich gut: Christlich Demokratisch. Nicht schlecht in diesem Zusammenhang. Bei solchen öffentlichen Erklärungen lieber mal schnell in die Kirche zur Beichte gehen.
Wer von diesen oberschlauen Internetschreiberlingen ist denn eigentlich scharf auf den Bürgermeisterposten? Oder was soll diese ganze Diskussion?
29.07.2011 @ 19:38
Habe heute morgen schon gedacht, das zu dem Artikel Trolle auftauchen werden.
30.07.2011 @ 21:41
Also wenn 17 Leute so eine Erklärung abgeben ist das schon mehr als eindeutig für mich.
@Daniel Wendt
Dein Demokratieverständnis möchte ich mal haben. Abwahl, demokratischer als dies geht es ja wohl gar nicht. So eine Erklärung kommt ja nicht von ungefähr.
Wenn man nur einem Viertel der Sachen, die man sich in Kröpelin erzählt, glauben schenken kann, frage ich mich, warum diese Warnung und nicht gleich eine Abwahl. Bewegt hat der Herr in Kröpelin nach meinem Empfinden noch nichts.
Danke übrigens an die „Internetschreiberlinge“, das Sie die Erklärung der Stadtvertretung allen Bürgern zugänglich machen, auf der Stadthomepage kann man sowas ja lange suchen.
31.07.2011 @ 22:03
@ Sven
Du weißt wie Mobbing funktioniert? Da muss nämlich nicht mal ein Viertel der Dinge, die erzählt werden, stimmen. Also besser mal vorher informieren, bevor man sich als „Internetschreiberling“ versucht. Seiten wie diese haben einen ganz bestimmten Zweck und spiegeln nicht unbedingt die Wahrheit wieder. Da können auch ein paar Veranstaltungsankündigungen kaum darüber hinweg täuschen.
Warum auch immer, aber der Bürgermeister hatte ja schon ein paar Tage nach der Wahl keine Chance mehr in der Stadt. Da muss man nur an die öffentliche Bekanntmachung des Stadtvertretervorstehers Dr. Borchardt denken, die in allen Schaukästen hing. Heute streitet er ja ab, dass er den Kröpelinern fehlenden Lokalpatriotismus vorgeworfen hat. Das ist aber belegbar. Wie wurde es denn da mit der Demokratie gehalten? Es wurden schon im Wahlkampf Unwahrheiten verbreitet und diese falschen Anschuldigungen haben seitdem nicht aufgehört. Das Wahlergebnis war damals doch eindeutig. Die Kröpeliner wollten eine Veränderung. Das haben die Stadtvertreter aber nicht verstanden. Bis heute nicht. Stattdessen nutzen sie ihr ihnen anvertrautes Amt aus, die Stadt zum Stillstand zu verdammen. Und die Stadtvertreter, die damals erstmals gewählt wurden, haben doch fast alle schon aufgegeben, weil sie das ewige Theater nicht mehr ertragen haben. Es ist zu bedauern, dass nicht mal andere Einwohner an den öffentlichen Stadtvertretersitzungen teilnehmen. Wahrscheinlich haben viele jedoch einfach keine Lust mehr auf diese unsachgemäßen Diskussionen. Wenn Einwohner Stadtvertreter auf diese unhaltbaren Zustände während der Sitzung angesprochen, ja sie sogar mehrfach aufgefordert haben, sich endlich mal andere Umgangsformen anzugewöhnen, ist es anschließend noch schlimmer geworden. Solche Volksvertreter braucht keiner!
In der Kröpeliner Stadtvertretung geht es schon lange nur noch um Grabenkämpfe, geleitet von persönlichen Interessen. Da stimmt die Vorsitzende des Mühlenvereins schamlos über Belange zum Thema Mühle ab, da werden ständig private Interessen mit politischen Themen vermischt. Und die Freizeitpolitiker glauben tatsächlich, es fällt niemandem auf? Ich habe immer größten Respekt vor Leuten gehabt, die sich ehrenamtlich politisch engagieren. Aber so geht es nicht! Ich bin auch für Neuwahlen – und zwar des Stadtparlaments. Diese Volksvertreter sind einfach nur peinlich und rücken die ganze Stadt in ein falsches Bild. Passiert in Kröpelin denn nichts anderes mehr, als Stimmung gegen den Bürgermeister zu machen? Wenn sich die Behauptungen von Dr. Borchardt während der letzten Sitzung als unwahr erweisen, sollte er von seinem Amt zurücktreten!
01.08.2011 @ 11:12
Hallo
Herr Merseburgähm Herr Daniel Wendt,vielen Dank für Ihr Kommentar und den Hinweis auf den Schreibfehler von Herrn Wichmann, sowas passiert halt im „Eifer des Gefechts“. Ich habe dies mal korrigiert.
Demokratie ist toll, sie erlaubt „Unwissenden“ „Hobbypolitiker“ zu werden, aber auch Bürgermeister. Wenn 17 Leute solch eine Erklärung abgeben, dann sollte man mal drüber nachdenken was dies zu bedeuten hat, da muss wohl einiges nicht stimmen.
Für mich waren am Wochenende die Reaktionen auf diese Erklärung sehr spannend. Ich wurde mehrfach angesprochen, warum die Stadtvertretung sich dies eigentlich bieten lässt und nicht gleich für eine Abwahl gestimmt hat.
Eine spannenden Kommentar gibt es auch auf Schusterstadt, wo Herr Wendt auch die Erklärung veröffentlicht hat.
01.08.2011 @ 14:01
@ Herr D. Merseburg,
waren Sie schon mal als Gast bei einer Stadtvertretersitzung? Ich denke nicht!
01.08.2011 @ 14:02
Herr Merseburg äka Herr Daniel Wendt aka …
Alles klar.
Mobbing ist meiner Meinung nach was anderes. Ich habe in den letzten Jahren nicht viel gesehen in Kröpelin, außer große Zeitungsmeldungen. Wie funktioniert solch eine Abwahl?
01.08.2011 @ 15:21
Der direkt gewählte Bürgermeister kann nur durch Bürgerentscheid abberufen werden. Dafür muss die Stadtvertretung einen Beschluss mit 2/3 Mehrheit fassen. Dann dürfen die Bürger an die Wahlurnen. Abgewählt ist der Bürgermeister wenn 2/3 der gültigen Stimmen (welche aber mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten entsprechen), für eine Abwahl stimmen. (Vergleich § 20 KV M-V)
04.08.2011 @ 20:35
Danke für die Antwort. Ist ja witzig, das man gleich in der Zeitung landet wenn man kommentiert.
04.08.2011 @ 16:52
Jungs,ihr seid OK.Kröpelin sieht wieder ordentlich aus.Ich war überrascht.
Vergeßt die Ortsteile nicht.
viel Erfolg.
Herzliche Grüße
Willy