Eine kleine Auswertung der STV Sitzung
Wie angekündigt eine kleine Auswertung der STV Sitzung vom letzten Donnerstag.
Die nachgerückten Stadtvertreter Regina Lützow und Guido Winkler wurden verpflichtet. Herr Winkler wurde zum Mitglied des Hauptausschusses und des Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Planung, Umwelt und Landschaftsschutz gewählt. Als Ersatz für Herrn Winkler, der vorher als sachkundiger Einwohner tätig war, wurde Frau Elli Markarsky als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften gewählt. Frau Lützow wurde in den Ausschusses für Soziales, Kultur, Bildung und Sport, Partnerschaften und den Ausschusses für Wirtschaft und Gewerbe gewählt.
Das Maßnahmeprogramm für die Städtebauliche Erneuerung Kröpelin „Innenstadt“ 2011 wurde beschlossen.
Der Haushalt 2011 wurde beschlossen, im Vorfeld gab es einige Diskussionen über die Haushaltslage und vor allem darüber das Sparvorschläge des Finanzausschusses schon seit mehr als 1. Jahr unberücksichtigt zu seien scheinen.
Die Stadtvertretung hat sich eine neue Geschäftsordnung gegeben.
Ein von der CDU eingebrachter Beschluss zur Stärkung des Ehrenamtes im Bereich der kommunalen Gefahrenabwehr wurde durch Änderungsantrag der Kröpeliner Liste noch konkretisiert und ergänzt. Dieser wurde einstimmig angenommen.
Die Verwaltung wurde beauftragt wirtschaftliche Betrachtungen zum kommunalen Gebäudebestand vorzunehmen.
Für die Kröpeliner Wehr soll ein Brandschutzbedarfsplan erarbeitet werden. Ein entsprechendes Gremium ist zu bilden.
Die vom Bürgermeister eingebrachten Beschlüsse zur Änderung der Hauptsatzung entsprachen nicht den Formvorschriften und deshalb wurde darüber nicht abgestimmt.
Weiterhin musste ein Beschluss zur Erhöhung der Landes- und Kreisanteile für Kindertagesstätten gemäß § 19 KiföG ab dem 01.01.2011 neu gefasst werden, weil bei der im Dezember beschlossen Variante, mit falschen Zahlen beim Elternanteil gearbeitet wurde.
Es wurde ein Mietvertragsentwurf für die Greenhouse School für die Nutzung von Räumlichkeiten in der ehemaligen „Grundschule“ beschlossen. Hier sage ich auch jetzt noch einige Fragen blieben unbeantwortet.
Für unser Gewerbegebiet „Süd-West“ würde ein Änderungsbeschluss gefällt, hier geht es um die Zulässigkeit von Photovoltaik-Anlagen.
Bezüglich des Personalkostenzuschuss der Jugendbegegnungsstätte gab es einige Diskussionen, für mich ist die vorgelegte Beschlussvorlage inhaltlich erst mal vollkommen falsch, würde können meiner Meinung nach nur über unsere Zuschüsse zum Träger beschließen und nicht über irgendwelche arbeitsrechtlichen Dinge des Trägers mit seiner Angestellten. Der ursprüngliche Beschluss wurde dahingehend ergänzt, das der Vertrag mit dem Träger gekündigt werden soll und die Betreibung der Jugendbegegnungsstätte neu ausgeschrieben werden soll, vor dem Hintergrund Personalkosten zu sparen.
Der Stadtvertretervorsteher als gleichzeitiger Vorsitzender der Ehrenkommission wertete auch noch die Ergebnisse der Stasiüberprüfungen der Mandatsträger aus. 3. Mandatsträger wurden nicht überprüft, weil Sie die Voraussetzungen nicht erfüllten, in diesen Fällen konkret damals noch keine 18 Jahre alt waren. Bei allen anderen Mandatsträgern konnte nichts festgestellt werden.
Weitere Auswertungen folgen.
