Konstituierende Sitzung der Stadtvertretung

Am Donnerstag den 9. Juli 2009 findet die konstituierende Sitzung der Stadtvertretung statt. Folgende Punkte stehen zur Beratung.

1. Feststellung des ältesten Mitgliedes der Stadtvertretung und danach
   • Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Mitglied der Stadtvertretung
   • Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Änderung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Tagesordnung
4. Beschluss-Nr.: 1-1/2009
   Beschluss der Stadtvertretung über die Gültigkeit der Wahl der Stadtvertretung der Stadt Kröpelin am 07.06.2009
5. Wahl des/der Stadtvertretervorstehers/ Stadtvertretervorsteherin unter Leitung des an Lebensjahren ältesten Stadtvertreters
6. Verpflichtung des/ der neugewählten Stadtvertretervorstehers/ Stadtvertretervorsteherin und Übergabe der Sitzungsleitung
7. Verpflichtung der Stadtvertreter durch den/ die Stadtvertretervorsteher/ Stadtvertretervorsteherin
8. Beschluss-Nr.: 2-1/2009
   Beschluss über die Neufassung der Hauptsatzung
9. Wahl der zwei Stellvertreter des/ der Stadtvertretervorstehers/ Stadtvertretervorsteherin
10. Wahl der Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters
11. Ernennung der Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters zu Ehrenbeamten
12. Beschluss-Nr.: 3-1/2009
    Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses sowie die stellvertretenden Hauptausschussmitglieder
13. Beschluss-Nr.: 4-1/2009
    Wahl der Mitglieder der beratenden Fachausschüsse
    1. Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
    2. Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Planung, Umwelt und Landschaftsschutz
    3. Ausschuss für soziale Belange sowie Kultur, Bildung und Sport, Partnerschaften
    4. Ausschuss für Wirtschaft und Gewerbe
    5. Rechnungsprüfungsausschuss
14. Beschluss-Nr.: 5-1/2009
    Wahl der Mitglieder der Ortsteilvertretungen
    1. Ortsrat für die Ortsteile Altenhagen, Klein Siemen, Klein Nienhagen
    2. Ortsrat für die Ortsteile Schmadebeck, Groß Siemen, Einhusen
    3. Ortsrat für die Ortsteile Jennewitz, Diedrichshagen, Wichmannsdorf, Horst, Boldenshagen, Hundehagen
15. Beschluss-Nr.: 6-1/2009
    Wahl des Delegierten für die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages
16. Beschluss-Nr.: 7-1/2009
    Information über die zwei Widersprüche des Bürgermeisters gegen Beschlüsse der Stadtvertretung vom 28.05.2009
17. Anregungen, Anfragen, Informationen
18. Schließung der konstituierenden Sitzung

Spannend sind die 2 Widersprüche des Bürgermeisters gegen Beschlüsse der letzten Stadtvertretung. Diese Beschlüsse wurden mit überwiegender Mehrheit der Stadtvertreter geschlossen und stellten den Willen der Stadtvertreter war. Der Bürgermeister besitzt das Recht zum Widerspruch falls eine Beschluss geltendes Recht verletzt oder das Wohl der Gemeinde gefährdet. Als Stadtvertreter bin ich sehr auf die Informationen gespannt.