Rückblick auf die Legislaturperiode 2004 – 2009

Unser Stadtvertretervorsteher Dr. Jürgen Borchardt gab in der letzten Stadtvertretersitzung folgenden Rückblick auf die Legislaturperiode 2004 – 2009.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die letzte Kommunalwahl fand am 13. Juni 2004 statt und am 15. Juli 2004 die konstituierende Sitzung der neu gewählten Stadtvertretung. Mit der heutigen Sitzung beenden wir in der Stadtvertretung die Legislaturperiode 2004 – 2009, sofern es nicht besondere dringende Vorkommnisse gibt, dass wir uns vor dem 9. Juli 2009 nochmals versammeln müssen.
Gestatten Sie mir nun einen Rückblick auf die vergangenen 5 Jahre.
Die Stadtvertretung tagte mit der heutigen Sitzung insgesamt 37-mal. Sie hat im öffentlichen Teil über 250 Beschlussvorlagen und im nichtöffentlichen Teil über 142 Beschlussvorlagen beraten und abgestimmt. Insgesamt sind das 392 Beschlussvorlagen = 10,6 pro Sitzung.

Die Ausschüsse haben wie folgt getagt:

28 x der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Planung, Umwelt und Landschaftsschutz
27 x der Hauptausschuss
26 x der Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
24 x der Ausschuss für soziale Belange sowie Kultur, Bildung und Sport, Partnerschaften
je 7 x der Ausschuss für Wirtschaft und Gewerbe sowie der Rechnungsprüfungsausschuss
Von den drei Ortsräten war der Ortsrat Jennewitz hinsichtlich der durchgeführten Versammlungen am aktivsten. Er hat sich 29-mal versammelt, gefolgt von Altenhagen mit 20 Sitzungen.

Zur Anwesenheit der Stadtvertreter:

2 x waren alle 17 Stadtvertreter anwesend: 03.03.2006, 21.02.2008
9 x 16 Stadtvertreter
8 x 15
12 x 14
3 x 13
2 x 12
1 x 10 – in der Urlaubszeit am 09.08.2006
Prozentual gesehen, ergibt sich daraus eine Anwesenheit der Stadtvertreter von rund 86 %.
Namentlich möchte ich die Stadtvertreter auf den ersten drei Plätzen nennen:
3. Platz: Je 33 x anwesend: Herr Ruf, Herr Prüter, Herr Schwarz
2. Platz: Je 34 x anwesend: Frau Brüsehafer, Herr Diederichs
1. Platz: Je 36 x anwesend: Frau Reichler, Frau Markarsky, Herr Batke und meine Wenigkeit
Soweit die Statistik der vergangenen Legislaturperiode.
Um die letzten 5 Jahre noch einmal kurz Revue passieren lassen zu lassen, habe ich aus meiner Sicht die wichtigsten Beschlüsse der Stadtvertretung herausgesucht und chronologisch aufgelistet.

Im Jahr 2004

– Änderung der Verkehrsführung für den Bereich der Bützower Straße 29 – 64
– Ausschreibung und Auftragsvergabe (= 2 Beschlüsse auf verschiedenen StvS) für die Baumaßnahme „Neugestaltung des Parkplatzes“
– Neubau der Feuerwehrzufahrt
– Neubau einer Unterstellhalle für den Bauhof
– Aufstellen eines Schüttgutsilos zur Sicherstellung des Winterdienstes
– Ausbau des Hohlweges
– Wegebau im B-Plan Nr. 1 der Ortslage Altenhagen
– Ländlicher Wegebau B 105 – Detershagen
– Einbau einer Akustikdecke in den Gruppenräumen der Kita Pusteblume
– Aufstellung und den Entwurfs- und Auslegebeschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr.3 „Jugendhotel und Reiterhof in Diedrichshagen“

Im Jahr 2005

– Im März 2005 gab es dazu den entsprechenden Abwägungsbeschluss
– Sanierung der Straße Neue Reihe
– Abbruch des ehemaligen MTS Gebäudes in Jennewitz
– Themenvorgabe für das Objekt „Kunst am Bau“ Großer Parkplatz: Kröpelin + Ortsteile
– Ein heißes Thema über Monate war die neue Struktur der Freiwilligen Feuerwehr. Im März und im September gab es dazu die entsprechenden Beschlüsse der Stadtvertretung: 8/5/1
– Planungsauftragsvergabe über die Straßenausbaumaßnahmen Schmiedegasse in Wichmannsdorf und der Weidestraße / Duggenkoppel in Kröpelin
– Erneuerung der Stützmauer in der Dammstraße
– Die Planung – Leistungsphase 3 – für das Buswartehaus mit öffentlicher Toilette wird im April einstimmig beschlossen.
– Die Ausschreibung für den Bau der Maßnahme wird im September mit 8/7/1 befürwortet.
– Abbruch der ehemaligen Bürstenfabrik und Physiotherapie Markt 4 als Voraussetzung für die
– Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes mit Städtebaufördermitteln
– Modernisierung / Sanierung / Umbau des ehemaligen polytechnischen Zentrums in Kröpelin zur Jugendbegegnungsstätte
– Baumaßnahme Ländlicher Wegebau Altenhagen – Groß Siemen
– Umbaumaßnahme der ehemaligen Grundschule für den Einzug der Kita „Villa Kunterbunt“

Im Jahr 2006

– Komplexe Erschließung und Straßenausbau in Bölkenhufen
– Planungsauftragsvergabe für das Dorfgemeinschaftshaus in Diedrichshagen Phase 1 – 3
– Auftragsvergabe „Kunst im Raum“ auf dem Parkplatz Rostocker Straße
– Bestellung eines Feuerwehrfahrzeuges vom Typ ELW
– Das DRK wird als Träger für die Jugendbegegnungsstätte eingesetzt.
– Instandsetzung der Treppenanlage auf dem Schulgelände Schulstraße
– Erarbeitung einer Kostenschätzung für den Ausbau der Mühle
– Abstimmung zur Nutzung des Gebäudes Hauptstraße 5 als Bibliothek und Museum
– Umfangreiche Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Altenhagen
– Erwähnen möchte ich auch den lang diskutierten Beschluss über die Finanzierung der Ortschronik Altenhagen.

Im Jahr 2007

– Auftragsvergabe Neubau Buswartehäuschen mit öffentlicher WC-Einrichtung auf dem Parkplatz: 10/1/5
– Fertigstellung „Kunst im Raum“ auf dem großen Parkplatz: Der Kristall aus Klinkern widerspiegelt das Thema Kröpelin und seine Ortsteile nach der Gemeindegebietsreform.
– Das Dauerthema „Aufhebung der Regionalen Schule“ fand zum 31. Juli 2007 sein trauriges Ende.
– Konzeption Stadtmuseum Kröpelin
– Beschluss über den Einsatz von Städtebaufördermitteln für die Modernisierung/Instandsetzung der Evangelisch-Lutherischen Kirche zu Kröpelin
– Neugestaltung des Pausenhofes in der Grundschule
– Umzug der Grundschule in die ehemalige Regionalen Schule
– Planungsauftragsvergabe Neubau Dorfgemeinschaftshaus in Diedrichshagen Phase 4 – 9
– Auf Antrag der CDU: Kostenschätzung für eine Geh- und Radweganbindung Bützower Straße zum vorhandenen Radweg Stadtholz.

Im Jahr 2008

– Planungsauftragsvergabe im Februar und Auftragsvergabe im August Ländlicher Wegebau von Wichmannsdorf bis zur Gemeindegrenze Kühlungsborn. Die feierliche Übergabe der Straße fand am 28. November statt.
– Auftragsvergabe Komplettabbruch des Bestandsgebäudes als Voraussetzung für die
– Auftragsvergabe der Baulose für den Neubau des Gemeindezentrums mit Feuerwehrstellplatz in Diedrichshagen
– Am 5. Dezember wurde das Dorfgemeinschafthaus feierlich eröffnet und den Einwohnern zur Nutzung übergeben. Es ist für mich bis heute unverständlich, warum Herr Schlutow dazu nicht eingeladen wurde.
– Auftragsvergabe für die Errichtung einer Bushaltestelle an der Kreuzung Jennewitz L11.
Die Bushaltestelle konnte pünktlich zum Start des neuen Schuljahres fertig gestellt werden.
– Planungsauftragsvergabe Komplexe Erschließung der Straße Wedenberg
– Sanierung der Einfriedung in der Kita „Villa Kunterbunt“
– Auftragsvergabe Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahme Rathaus Kröpelin: Südterrasse, Haupttreppe und Fenster
– Auftragsvergabe Modernisierung / Instandhaltung Hauptstraße 5 für die Bibliothek und das Museum

Im Jahr 2009

– Am 26. Februar 2009 wurden verschieden Planungsauftragsvergaben beschlossen, wie:
• Verlängerung der Straße im Gewerbegebiet Südwest,
• Ländlicher Wegebau L122 – Diedrichshagen,
• Straßenausbau Anschluss Wohngebiet „Am Hasenberg“
• Aus- und Umbau der Mühle
– Am 07.April erfolgte die feierliche Übergabe des neuen Spielplatzes Straße des Friedens.

Ich habe bei dem Rückblick auf die letzten 5 Jahre bewusst eine ausführliche Variante gewählt. Nicht nur die Auflistung der gefassten Beschlüsse bzw. der realisierten Maßnahmen zeigt, dass die Stadtvertretung auf eine erfolgreiche Legislaturperiode zurückblicken kann.
Was diese Stadtvertretung bisher ausgezeichnet hat, ist, dass sie in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung immer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte und durch Bildung von Rücklagen für zukünftige Investitionen vorgesorgt hat. Wir haben also – wie man so schön sagt – nicht über unsere Verhältnisse gelebt.

So wurden von der unteren Rechtsaufsichtsbehörde für den aufgestellten Haushaltsplan 2009 keine Verstöße gegen geltendes Haushaltsrecht festgestellt. Wenn ich mir allerdings verschiedene Ausgaben des letzten halben Jahres anschaue, befindet sich unsere bisherige solide Finanzpolitik in einem negativen Trend. Um dem Einhalt zu gebieten, kommt der nächsten Stadtvertretung eine ganz neue aber dringliche Aufgabe zu.
In Zeiten des Wahlkampfes stehen verständlicherweise kommunalpolitische Themen im Mittelpunkt vieler Diskussionen in Kröpelin. Was allerdings diesmal neu ist, dass die Arbeit der Stadtvertretung schlecht geredet wird und dass Fraktionen verbal attackiert werden.
Die Mitglieder aller Fraktionen dieser Stadtvertretung haben stets einen respektvollen Umgang miteinander gepflegt. Dafür möchte ich mich bei jedem Einzelnen von Ihnen sehr herzlich bedanken.
Gerade das letzte halbe Jahr hat gezeigt, wie wichtig eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in den Ausschüssen und in der Stadtvertretung ist.

Bedanken möchte ich mich bei allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und ausdrücklich bei den Amtsleitern Frau Erdmann, Frau Kühl und Herrn Kropp für eine angenehme, vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Besonders bedanken möchte ich mich bei Herrn Schlutow. Bei ihm hatte ich stets das Gefühl, mit Anstand und Respekt behandelt zu werden, auch wenn es zu Meinungsverschiedenheiten kam.

Abschließend möchte ich folgenden Auszug aus dem §23 der Gemeindeordnung als Hinweis für die Stadtvertreter zitieren:

Nach Ablauf der Wahlperiode üben die bisherigen Stadtvertreter ihr Mandat bis zur konstituierenden Sitzung der neugewählten Stadtvertretung aus (Absatz 7).
Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach der Beendigung des Mandats fort (Absatz 6).

Dr. Jürgen Borchardt
Stadtvertretervorsteher