Innenminister begrüßt Leitbildbeschluss des Landtages und fordert Kommunen zur Stellungnahme auf
Nr. 67 – 24.04.2008 – IM – Innenministerium
Innenminister Lorenz Caffier hat den heutigen Beschluss des Landtages zum Leitbild für eine Kreisgebietsreform begrüßt. Gleichzeitig fordert er die Kommunen und kommunalen Landesverbände auf, dem Ministerium ihre Vorstellungen für die neuen Kreisstrukturen zu unterbreiten.
„Heute ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer dauerhaft leistungsfähigen Verwaltung für unser Land vollzogen worden. Der Landtag hat sich das Leitbild der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform weitestgehend zu Eigen gemacht. Ich bin sehr froh darüber, dass die Landesregierung heute vom Gesetzgeber den klaren Auftrag bekommen hat, auf der kreislichen Ebene zukunftsfähige Strukturen zu schaffen und allen Unkenrufen zum Trotz sage ich, Mecklenburg-Vorpommern bewegt sich doch! Nun kann endlich die Arbeit am Gesetzeswerk beginnen,“ so Innenminister Lorenz Caffier. Er erinnerte an den ehrgeizigen Zeitplan, nach dem das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2010 verabschiedet werden soll. Ziel der Landesregierung sei es, dass die Kreistags- und Landratswahlen bereits 2011 in den dann neuen Kreisstrukturen stattfinden.
Das Leitbild für eine Kreisgebietsreform war vom Kabinett im November 2007 beschlossen und danach dem Landtag zur Beratung zugeleitet worden. Bis Ende März hatte sich die Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ in intensiven Beratungen mit dem Leitbild befasst.
Wie bereits bei der Erarbeitung des Leitbildes der Landesregierung sind auch jetzt alle Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sowie die kommunalen Landesverbände aufgefordert, dem Innenministerium ihre Vorstellungen für die neuen Kreisstrukturen zu unterbreiten. Der Innenminister hat dazu heute an alle Städte, Landkreise, Ämter und Gemeinden sowie die kommunalen Landesverbände geschrieben. „Der vor Ort vorhandene Sachverstand ist für unsere Arbeit unverzichtbar. Ich will von den Beteiligten erfahren, wie sie sich die neuen Strukturen ganz konkret vorstellen“, sagte der Minister. „Die Zeit abstrakter Überlegungen ist jetzt vorbei. Ich kann allen zusichern, dass das Innenministerium alle rechtzeitig unterbreiteten Vorschläge umfassend untersucht und auf ihre Umsetzbarkeit hin prüft.“
